Bures: ÖVP hat keinen Plan für die Zukunft

Für Wolfgang Schüssel zählen die Menschen nicht

Wien (SK) Eine "herbe Enttäuschung" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures das heute in Alpbach vorgestellte Wahlprogramm der ÖVP. Dieses Programm enttäuscht alle Hoffnungen auf die Einsicht und Lernfähigkeit der ÖVP und eine neue Politik. "Die Volkspartei ist nicht einmal bereit, in ihrem Programm Besserung zu versprechen. Sie will die Politik der Vergangenheit fortsetzen und weiterhin an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren", so Bures. Die ÖVP habe keinen Plan für die Zukunft dieses Landes und seine Menschen. "Die Partei Wolfgang Schüssels kümmert sich ausschließlich um sich selbst. Für die SPÖ zählt hingegen der Mensch", so Bures am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dass die ÖVP ausschließlich eine Politik für sich und ihresgleichen macht, zeige sich vor allem daran, dass die ÖVP in ihrem Programm keinerlei Ansätze zeigt, wie sie den Menschen jenes Geld zurückgeben kann, das sie den SteuerzahlerInnen in den letzten Jahren weggenommen hat. "Die Steuern sind in den letzten drei Jahren für jede Familie um 2000 Euro angehoben worden und die einzige Idee, die die ÖVP in Sachen Steuerreform hat, ist eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Damit werden die wenigen Reichen noch reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand verschwindet zur Gänze", kritisierte Bures. Die SPÖ lehne diese Politik ab und gehe mit einem verantwortungsvollen Plan für Stabilität und Wachstum in die Wahl. Die Sozialdemokratie, so Bures, werde "die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, denn das fördert die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an und sorgt außerdem für eine Zukunft ohne neue Schulden".

Wer immer sich etwas neues erhofft hat, sei enttäuscht worden. "Wer sich vom ÖVP-Programm erwartet hat, dass Wolfgang Schüssel etwas für die mittlerweile 230.000 Arbeitslosen tut, wird enttäuscht. Mit diesem Programm bleibt Arbeitslosigkeit für die ÖVP ein Micky-Maus-Thema, arbeitslose Menschen sind Wolfgang Schüssel egal", so Bures. Und wer sich von der ÖVP Ideen für gerechte Pensionen und einen sicheren Lebensabend für die Menschen erwartet habe, werde von diesem Programm ebenso enttäuscht. "Senioren, die sich keine private Zusatzperson leisten können, zählen für Schüssel und seine Partei nicht", so Bures.

Und wer immer sich erhofft habe, dass die ÖVP etwas für investierende Unternehmen tut, werde von diesem Programm ebenso enttäuscht. Auch hier habe die ÖVP keinerlei Ideen. Die SPÖ, so Bures, "wird auch die Unternehmen, die investieren, im Rahmen einer Steuerreform um eine Milliarde Euro entlasten". Denn es seien die investierenden Unternehmen, die neue Jobs für die Zukunft schaffen.

Bures fasste abschließend den grundlegenden Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP zusammen: "Die ÖVP höhlt den sozialen Zusammenhalt aus. Sie schafft ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem und überlässt die Pensionen dem Auf und Ab an der Börse. Die SPÖ will den sozialen Zusammenhalt stärken und faire Chancen für alle schaffen. Sie wird für eine hochqualitative Gesundheitsversorgung für alle, neue Arbeitsplätze und für sichere Pensionen kämpfen." (Schluss) ml

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