Schüssel: Nicht wieder in sozialistischer Schuldenfalle landen!

Auf Einhaltung Stabilitätspakt drängen – historische Bedeutung europäischer Wiedervereinigung in den Vordergrund stellen

Alpbach, 19. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Drei Prozent plus/minus ist Flexibilität, das ist kein Korsett", sagte heute, Samstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach. Man habe den Menschen bei der Einführung des Euro eine stabile Währung versprochen und erklärt, dass man gemeinsame Spielregeln einhalten wolle. "Wir haben es wahr gemacht und uns daran gehalten." Es könne nicht sein, dass nun plötzlich linke Regierungen mehr Flexibilität verlangten. "Der Stabilitätspakt ist flexibel." Man werde daher auf seine Einhaltung drängen, "denn wir haben keinen Ehrgeiz, wiederum in der alten sozialistischen Schuldenfalle zu landen". ****

In wenigen Wochen werde die zentrale Frage Europas dem Tisch liegen. Im Dezember werde man die Erweiterungsverhandlungen abschließen, "die unter österreichischem Vorsitz begonnen haben". Damit werde "ein unglaublicher Traum" wahr, nämlich "die Wiedervereinigung Europas". Dabei dürfe man nicht kleinkrämerisch denken. Natürlich gebe es Probleme, die man lösen müsse, im Vordergrund stehe für die Volkspartei aber "die historische, große Bedeutung" dieses Prozesses. "Wir müssen den Menschen Mut machen auf diesem Weg und sie werden es uns danken", sagte der Bundeskanzler und ergänzte, dass in zehn Jahren niemand mehr über die Details des Erweiterungsprozesses, wie zum Beispiel das Nizza-Referendum, Bescheid wissen werde. (Fortsetzung)

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