Schweitzer: Neues ÖVP Wahlprogramm beweist, daß die FPÖ auch bei der ÖVP der Reformotor ist!

Bartenstein irrt aber, wenn er meint, von uns einen Blankoscheck für die EU-Erweiterung zu erhalten; viele Fragen ungeklärt; Für FPÖ gilt: Interessen Österreichs dürfen nicht beeinträchtigt werden!

Wien, 2002-10-19 (fpd) – 1.000 Euro Mindestlohn, budgetärer Konsolidierungskurs, Ausweitung der direkten Demokratie. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, daß das neue ÖVP-Wahlprogramm in weiten Teilen von der FPÖ bestimmt ist. Die Vordenker der ÖVP nehmen massiv Anleihe bei uns und zeigen damit, daß unsere Rolle als Reformmotor gut aufgenommen wird. Anders ausgedrückt: Ohne uns keine echte Reformkraft in der Bundesregierung. Selbst in der ÖVP sind wir der Reformmotor, wie sich am neuen VP-Wahlprogramm zeigt, so heute FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer. *****

Auf der anderen Seite stehe das rot-grüne Gruselprogramm: Höhere Schulden, neue Belastungen, ein weiteren Einwanderungsschub, die Freigabe von Drogen, massive Benzinpreiserhöhung oder auch ein Grundeinkommen selbst für Leistungsunwillige. Die FPÖ sei, so Schweitzer, jene Kraft, welche nicht nur die rot-grüne Machtübernahme verhindern, sondern auch den Reformschub in der bisherigen Regierung sicherzustellen vermag.

Bezüglich der Aussagen Bartensteins zur Rolle der FPÖ in der EU-Erweiterungsfrage meinte Schweitzer: "Bartenstein irrt, wenn er meint, mit uns einen Blanko-Scheck zu erhalten". Der aktuelle Erweiterungsfahrplan enthalte zahlreiche ungelöste Fragen, die Fortschrittsberichte seien für viele Länder schöngefärbt, der Stabilitätspakt sei massiv in Frage gestellt, die Agrarpolitik sei in weiten Bereichen überhaupt ungelöst, usw. "Eine Ohne-Wenn-und-Aber-Erweiterung, wie sie die ÖVP will, wird es mit uns sicher nicht geben. Im Gegenteil", so Schweitzer, "wir garantieren, daß die österreichischen Interessen über jenen der Erweiterung stehen werden. Und dieser Standpunkt ist unverrückbar". (Schluß) HV

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