Klage als letzte Möglichkeiten für faire Verfahren und Dach über dem Kopf

Netzwerk Asylanwalt lässt Verfassungskonformität prüfen

Wien, 18.10.2002 (OTS) Das Netzwerk Asylanwalt, ein gemeinsames Projekt von UNHCR, Caritas, Rotem Kreuz, Amnesty, Diakonie, Volkshilfe, 12 Rechtsanwälten und weiteren Partnern, hat ein Gutachten über die Verfassungskonformität der seit 1. Oktober geltenden Richtlinie des Innenministeriums beim Verfassungsexperten Gerhard Muzak in Auftrag gegeben. Aufgrund dieser Richtlinie werden derzeit wöchentlich 100 AsylwerberInnen aus bestimmten Herkunftsländern auf die Straße gestellt und viele erst gar nicht aufgenommen.

"Gerade in sensiblen Bereichen wie dem Umgang mit Asylwerbern
muss besonders auf die Einhaltung der Verfassung und der Grundwerte geachtet werden", kommentiert Barbara Kussbach, Koordinatorin des Netzwerkes Asylanwalt. "Menschen dürfen nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden", ist die Juristin überzeugt. Die Richtlinie verstößt laut Muzak gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der besagt, dass man nicht unsachlich zwischen Menschen verschiedener Länder differenzieren darf. Geplant ist, dass ein Anwalt des Netzwerkes nach Einlangen des Gutachtens eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einlegen wird. Die Hilfsorganisationen vermuten auch, dass die Richtlinie in unzulässiger Weise das Bundesbetreuungsgesetz einschränkt.

"Hier handelt es sich um Menschen, die nichts besitzen, alles verkauft haben, um sich ihre Flucht ermöglichen zu können. Es sind Männer, Frauen und Kinder, die aufgrund einer fragwürdigen Richtlinie oft hungrig und ausgefroren zu uns in die Beratungsstellen kommen", erzählt Kussbach. "Und wenn eine Klage scheinbar die letzte Möglichkeit ist, diesen Menschen ein faires Verfahren und ein Dach über dem Kopf zu garantieren, dann sollten wir diese Möglichkeit im Dienste der Menschlichkeit nützen."

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