"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Dilettanten" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 18. 10. 2002

Graz (OTS) - Die Ambulanzgebühr versinkt im Chaos. Das liegt einerseits an der Eigengesetzlichkeit des Wahlkampfs, andererseits an der Unfähigkeit des Sozialministeriums.

Dass die über ein rotes Parteibuch an die Schaltstellen der Krankenkassen gelangten Funktionäre die von der schwarz-blauen Wenderegierung eingeführte Ambulanzgebühr torpedieren werden, war klar. Offen wurde dazu aufgefordert, nicht zu bezahlen und gegen den Bescheid zu berufen.

Die Opposition konnte sich im Boykott bestätigt fühlen, als im Wiener Wahlkampf bekannt wurde, dass der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühr aufheben wird.

Das Gesetz wurde dann so schlampig repariert, dass eine abermalige Rüge durch das Höchstgericht zu befürchten war. Um sich diese Blamage zu ersparen, wurde knapp vor der Auflösung des Nationalrates die Ambulanzgebühr durch eine Fülle von Ausnahmen verstümmelt.

Selbst wenn die Rechnung nicht stimmen sollte, dass nur noch jeder 40. Ambulanzbesuch gebührenpflichtig ist und die Verwaltungskosten höher als die Einnahmen sind, bleibt unter dem Strich, dass die Regierung durch ihren Dilettantismus die Idee des Selbstbehaltes nachhaltig beschädigt hat. ****

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