Swoboda: Neues Benes-Gutachten stellt klar, dass Verfolgung von Kriegsverbrechen noch möglich ist

Wien (SK) "Es ist begrüßenswert, dass das Gutachten der EU-Kommission zur Kompatibilität der Benes-Dekrete mit dem aquis communautaire die Ergebnisse des vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Gutachtens bestätigt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Insbesondere ist zu unterstreichen, dass das Gutachten erklärt, dass sich aus der Sicht des aquis communautaire keine Hindernisse für den Beitritt der Tschechischen Republik ergeben. Zweitens erklärt das Gutachten, dass das Straffreistellungsgesetz von 1946 nicht als pauschale Straffreistellung für Greueltaten an Deutschen oder Ungarn beabsichtigt war und die Tschechische Republik nicht daran hindert, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch heute zu verfolgen", schloss Swoboda. **** (Schluss) se

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