Sacher: Mehr Bürgernähe durch Aufwertung der Gemeinden

Funktionen der Bezirkshauptmannschaften zu den Kommunen verlagern

St. Pölten (SPI) - Der Klubobmann der SPÖ im niederösterreichischen Landtag, Ewald Sacher, weist die Vorwürfe der ÖVP, wonach die SPÖ für einen stärkeren Zentralismus stehe, entschieden zurück. Im Zuge der Verwaltungsreform sei es für die SPÖ oberstes Prinzip, dass eine solche Reform Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen müsse, und nicht nur Einsparungen und Streichungen, wie beispielsweise bei der Gendarmerie. "Die bürgernahste Institution in Österreich ist immer noch die Gemeinde, wo die Bürger direkten Zugang zur Verwaltung ohne Umwege haben", so der SP-Klubchef gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Niederösterreich. Für die SPÖ bedeute dies, die Funktionen der Gemeinde zu stärken und gleichzeitig Funktionen, die in den oft weit entfernten Bezirkshauptmannschaften angesiedelt sind, zu den Gemeinden zu verlagern.

Wenn man alle Bereiche der öffentlichen Hand diskutiere - von der ehem. Verstaatlichten über Post, Bahn etc. -, dann müsse auch eine Diskussion über die Rolle der Bezirkshauptmannschaften legitim sein, so Sacher weiter. "Die Aufregung der ÖVP ist umso entlarvender, als hinlänglich bekannt ist, dass die Bezirkshauptmannschaften in NÖ Hochburgen der ÖVP sind", so Sacher weiter.

Als ersten Schritt für eine sinnvolle Neuorganisation der BH's, die "immer noch auf den Traditionen der Monarchie beruhen", nannte Sacher eine Konkretisierung und Bündelung auf weniger und zeitgemäßere Einheiten. "Weniger Bezirkshauptmannschaften mit weniger Funktionen, dafür eine Aufwertung der Gemeinden, das ist wahre Bürgernähe", so Sacher abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Niederösterreich - Kommunikation
Alexander Lutz
Tel.: 02742/2255-146
Mobil: 0664/5329354
Alexander.lutz@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0002