Jung zu Ferrero-Waldner: Überflugsgenehmigung hätte keine rechtliche Deckung

Wien, 2002-10-17 (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung, lehnt die Position des Außenministeriums im Falle eines Irak-Krieges Überflugsgenehmigungen für die USA auch ohne ein entsprechendes neues UNO-Mandat zu genehmigen, als unvereinbar mit der Position eines neutralen Staates, scharf ab. ****

"Hier versuchen Teile des Außenministeriums Österreich ohne Berücksichtigung der rechtlichen Situation und des Willens der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in eine NATO-Position zu zwingen, die nicht in unserem Interesse ist", meinte der freiheitliche Wehrsprecher.

"Ich glaube, daß eine derartige Haltung auch von großen Teilen der ÖVP nicht mitgetragen würde. Sie findet jedenfalls keine Deckung in irgendwelchen Parlaments- oder Regierungsbeschlüssen. Die Frau Außenminister sollte ihre vorgepreschten Diplomaten schleunigst auf den Boden der Realität und des geltenden Rechtes zurückholen".

Falls eine Lageentwicklung eintreten sollte, die solche Flüge über Österreich wahrscheinlich macht, zeigt sich allerdings deutlich, wie wichtig es für einen neutralen Staat ist, seine luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen zu können, schloß Jung.

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