Heute wieder 100 Asylwerber obdachlos

Stillstand bei Verhandlungen wird vom Ministerium prolongiert

Wien, 17.10.2002 (OTS) Die Gespräche zwischen Innenministerium und Hilfsorganisationen zur Klärung der Flüchtlingsmisere verlaufen weiterhin ergebnislos, berichten die Vertreter von Rotem Kreuz, Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Samariterbund.

Die Hilfsorganisationen betonen, dass das dringendste Problem der Obdachlosigkeit der Asylwerber, vom Ministerium nicht gelöst wird. Auch die Arbeit der Firma European Homecare, wird die Obdachlosigkeit nicht beseitigen. Wer nach einer Woche nicht zurückkehrt, sondern den Ausgang des Asylverfahrens abwarten möchte, steht auf der Straße.

Beim gestrigen Informationsgespräch wurden folgende Informationen an die Hilfsorganisationen übermittelt.

1. Ein deutsches Unternehmen wurde von Minister Strasser mit der Rückkehrberatung in Traiskirchen beauftragt und wird ab spätestens 1.11. 2002 seine Tätigkeit aufnehmen und zumindest für 3 Monate tätig sein.
2. Es besteht weiterhin, wie in einer schriftlichen Antwort des
BMI auf die Vorschläge der Hilfsorganisationen mitgeteilt, Dissens des Ministeriums in Fragen Unterbringung und Rückkehrberatung mit den Hilfsorganisationen. Ein alternativer Vorschlag seitens des Ministeriums zur Lösung der Problematik obdachloser Asylwerber liegt nicht vor.
3. Das Ministerium wird sich um einen aktiven Dialog mit den Bundesländern bemühen, um zu klären ob eine positive Lösung unter der Einbindung der Länder möglich ist.
4. Der Bitte um einen Entlassungsstop für die Dauer der Verhandlungen wurde vom Ministerium nicht zugestimmt.
5. Die Länder werden in Zukunft über anstehende Entlassungen informiert, um mit den in den jeweiligen Bundesländern tätigen NGOs Vorkehrungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit treffen zu können. 6. Das BMI bietet allen Hilfsorganisationen analoge Verträge zum Vertrag mit european homecare an.

"Die Hilfsorganisationen werden im Rahmen ihrer Arbeit weiterhin Rückkehrberatung nach humanitären Standards machen", betont Stefan Wallner, Generalsekretär der Caritas. "Die Freiwilligkeit ist hier ein wesentliches Kriterium für den Erfolg dieser Maßnahmen." Eine Studie der "International Organisation for Migration" in Deutschland hat gezeigt, dass 80 % jener Asylwerber die unfreiwillig in ihre Heimat zurückgeschickt wurden, später wieder nach Deutschland zurückkehrten.

Heute werden erneut 100 Flüchtlinge entlassen, die auf der Straße stehen, "wenn wir für sie keine Unterkunft finden", zeigt sich Werner Kerschbaum vom Österreichischen Roten Kreuz enttäuscht von der Vorgangsweise des Ministeriums. Die bereits bestehenden Notunterkünfte der Hilfsorganisationen sind in der Zwischenzeit voll, während in Traiskirchen Hunderte Betten leer stehen. "Minister Strasser redet zwar davon, Obdachlosigkeit vermeiden zu wollen, doch setzt gleichzeitig hundert Flüchtlinge auf die Straße", fasst Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, die Widersprüchlichkeit des Ministers zusammen.

Peter Reicher, Geschäftsführer der Volkshilfe, hält es "für beängstigend, wie Menschen zu statistischen Größen gemacht werden. Wenn seitens des Ministeriums erklärt wird, die Richtlinie beruhe auf statistischen Größen wird einem angesichts der konkreten Menschen, die vor unseren Türen stehen, schwummelig."
Oliver Löhlein, Vertreter des ASBÖ "In einem wohlhabenden Land wie Österreich, muss es möglich sein, Menschen ein Dach über dem Kopf und ein warmes Essen zu geben, bis ihre rechtlichen Fragen geklärt sind."

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis:
Caritas, Gabriela Sonnleitner, Tel. 0664-384 66 11
Rotes Kreuz, Gerald Czech, 0664-444 13 48
Diakonie, Michael Bubik, Tel. 01/402 67 54
Volkshilfe, Heinz Stieb, Tel. 01/ 402 62 09-20

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