"Wer Paradigmenwechsel will, muß KPÖ wählen"

SPÖ und Grüne wollen sich über wichtige Themen drüberschwindeln

Wien (OTS) - Seit gestern ist es fix - die KPÖ hat die bundesweite Kandidatur zur Nationalratswahl geschafft. "Während alle im Parlament vertretenen Parteien in die Regierung drängen, wollen wir eine Stimme der Opposition sein. Auf Opposition kommt es an. Veränderung beginnt mit Opposition," so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

Baier, Beatrix Todter (Listenzweite) und KurtO Wendt, der auf Platz 3 kandidiert, skizzierten heute auf einer Pressekonferenz in Wien die nächsten Ziele der Partei. "Wir thematisieren die Auswirkungen des neoliberalen Wahns, der in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens Einzug gehalten hat, der in Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik unhinterfragbare Prämisse für alle Parlamentsparteien ist", so Baier. Die KPÖ stehe "für die Verteidigung, den Ausbau und die Modernisierung des Sozialstaats und für einen Privatisierungsstopp".

Im Wahlkampf will die Partei auch auf die Auswirkungen der laufenden GATS-Verhandlungen hinweisen. Baier: "Die GATS Verhandlungen haben das Ziel, alle Leistungen der Daseinsvorsorge -also die Bereiche Bahn, Post, Gesundheitsversorgung, Bildung, die Wasserver- und Entsorgung - für private Anbieter zu öffnen. Wenn Österreich im Juni 2003 das Abkommen unterschreibt, dann sind die Auswirkungen auf das Leben der Menschen unabsehbar." Da das GATS-Abkommen die Prinzipien der Bundesverfassung unterlaufen, sieht Baier "eine Volksabstimmung als unbedingt erforderlich". Verwundert ist er, dass weder Grüne noch SPÖ das Thema Privatisierung in den Wahlkampf einbringen. Die KPÖ werde jedenfalls eine vom GLB initiierte Unterschriftenaktion unterstützen, welche das Thema GATS und seine Auswirkungen problematisiert.

Beatrix Todter, Listenzweite zur NR-Wahl, zeigte an einem konkreten Beispiel, was die Folgen der Privatisierung lebensnotwendiger Bereiche für Menschen sind. 76 stationäre Betten für Dialyse-PatientInnen gebe es in Niederösterreich. Ein Primararzt in Mödling biete weitere 30 Dialyseplätze an. Nur: Der Primar hat keinen Kassenvertrag, da er einen Vertrag mit der Gebietskrankenkasse, obwohl diese einen wesentlich höhere Abgeltung bezahlen wollte als bei öffentlichen Spitälern, abgelehnt hat - da ihm der Vertrag "betriebswirtschaftlich unannehmbar" war. Todter:
"Gesundheitsversorgung darf nicht zur Ware werden, das Leben und die Gesundheit von Menschen dürfen nicht zur Profitquelle werden. US-amerikanische Zustände im Gesundheitswesen sind unakzeptabel."

KurtO Wendt beschäftigte sich mit den Themen Bundesheer und Neutralität, Uni-Reform und Asylpolitik. Wendt: "Es gibt zwar Differenzen zwischen den Parlamentsparteien in diesen Fragen, aber zugleich kann festgehalten werden, dass keine Parlamentspartei einen grundsätzlich anderen Kurs verfolgt." Wendt: "Wir sagen: Weg mit dem Bundesheer - für eine unbewaffnete aktive Neutralitätspolitik. Wir sagen, die Rücknahme der Studiengebühren genügt nicht, das Universitätsgesetz ist zurück zu nehmen, da damit die vollständige Unterordnung von Wissenschaft und Forschung unter Kapitalinteressen erfolgt. Van der Bellen und Gusenbauer äußern sich zu diesen wichtigen Fragen aber nicht oder nur schwammig." Bezüglich der hunderttausenden in Österreich lebenden Menschen, die auch diesmal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein werden, erklärte Wendt: "Allen in Österreich lebenden Menschen muss es möglich sein, von Objekten rassistischer Hetze zu Subjekten aktiver Einflußnahme zu werden. Auch hier fehlt eine klare Haltung der Grünen."

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