Einem: Überflüge ohne UN-Resolution wären grobe Neutralitätsverletzung

Wien (SK) Heftige Kritik an den kolportierten Plänen des Außenministeriums, im Falle eins Irak-Krieges Überflüge auch ohne UN-Mandat zu genehmigen, übt SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. Überflugsgenehmigungen ohne UN-Mandat seien mit der Neutralität nicht vereinbar. Österreich verhalte sich im Kampf gegen den Terrorismus solidarisch. Das heiße aber nicht, dass man sich automatisch allen militärischen Maßnahmen anschließen müsse. Die SPÖ nehme in dieser Frage ganz klar eine der Neutralität verpflichtete Haltung ein und das bedeute, dass es für eine Überflugsgenehmigung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates bedarf, so Einem am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) ml

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