Schweitzer warnt vor Destabilisierung der gemeinsamen Währung

FPÖ pocht auf Einhaltung der Maastricht-Kriterien - Keine EU-Erweiterung ohne Wenn und Aber

Wien, 2002-10-17 (fpd) - Nach Portugal und Frankreich sei Deutschland nunmehr das dritte Land, das die Maastricht-Kriterien nicht einhalten werde und damit an den EU-internen Maßgaben scheitere, erklärte heute der außenpolitische Sprecher der FPÖ Klubobmann Mag. Karl Schweitzer. ****

Die Folge werde eine Destabilisierung der gemeinsamen Währung sein, warnte Schweitzer. "Das sind die Konsequenzen einer verfehlten langjährigen sozialistischen Politik." Länder wie Österreich, wo ein verantwortungsvoller Minister eine weitaus bessere Finanzpolitik gemacht habe, müßten dies nun ausbaden.

Daß die großen Länder jetzt sagen würden, daß sie die Maastricht-Kriterien nicht einhalten und quasi sanft entschlafen lassen würden, zeige, in welcher Gesellschaft man sich befände:
"Zuerst veranlassen sie Sanktionen gegen eine Regierung, die eine hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht hat, und jetzt schauen sie ungerührt zu, wie der Stabilitätspakt den Bach hinuntergeht", sagte Schweitzer. Die "großen Roten" hätten sich als völlig unfähig erwiesen.

Mittlerweile sei es ja ein Markenzeichen der EU, daß die großen Mitgliedsländer ohne Rücksicht auf die anderen machen könnten, was sie wollten. "Ungeniert trampeln die Elefanten im europäischen Porzellanladen." Diese Vorgangsweise zeige, wie vorsichtig man auch bei der Bewertung der Fortschrittsberichte und der Erweiterung sein müsse. Auch hier sei eindeutig abzusehen, daß die selbst aufgestellten Kriterien wohl nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die EU sein würden. Dies zeige insbesondere der schöngefärbte letzte Fortschrittsbericht.

Die FPÖ werde jedenfalls darauf achten, daß die Kriterien erfüllt würden und es keine EU-Erweiterung ohne Wenn und Aber gebe, stellte Schweitzer unmißverständlich klar. Die vom ehemaligen deutschen Finanzminister Waigel geforderten und ausformulierten Kriterien müßten eingehalten werden, andernfalls müsse die entsprechende Strafe bezahlt werden, sonst seien höchst negative Auswirkungen auf den Euro zu befürchten. "Einmal mehr zeigt sich, wie recht die FPÖ mit ihren im Schilling-Volksbegehren aufgestellten Forderungen hatte", erinnerte Schweitzer. "Alles, vor dem wir damals gewarnt haben, ist nunmehr eingetreten." (Schluß)

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