Pirker: EVP-Fraktion beschliesst Asylleitlinien

Pirker-Dokument ist Grundlage für europäische Asylpolitik

Estoril, 17. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Während Rot-Grün alles unternimmt, um eine europaweit einheitliche Asylpolitik zu torpedieren, hat die EVP-ED Fraktion als grösste Fraktion des Europäischen Parlaments heute meinen Vorschlag für gemeinsame Leitlinien zur Asylpolitik angenommen. Dieses Dokument unterstützt voll die Politik unseres Innenministers Ernst Strasser auf europäischer Ebene", sagte EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker. Die EVP-ED-Fraktion hielt heute in Estoril eine Studientagung zu diesem Thema ab, an der auch der portugiesische Innenminister António Jorge de Figueiredo Lopes teilnahm. "Wir wollen harmonisierte und schnelle Asylverfahren mit einer Vorabklärung innerhalb von 72 Stunden. Als Entscheidungshilfe sollte eine europaweit harmonisierte und ständig aktuell gehaltene Liste sicherer Drittstaaten und Herkunftsländer bereitgestellt werden", fordert Pirker. ****

Pirker forderte auch die rasche Einführung des EURODAC-Systems:
"Mit diesem Fingerprint-System vermeiden wir Mehrfachanträge in mehreren EU-Staaten und verhindern somit Asylmissbrauch", betonte er. Während des laufenden Asylverfahrens will die EVP eine Grundversorgung von Asylwerbern, die Asyl wirklich brauchen, durch die Mitgliedstaaten in Form von Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinischer Betreuung sicherstellen. Abgewiesene Asylbewerber sollten eine Rückkehrberatung erhalten, die Rückführung könnte staatenübergreifend organisiert werden. Zur schnellen und umfassenden Integration sollten die Mitgliedstaaten Integrationshilfen zur Verfügung stellen. Für den Fall der Nicht-Einhaltung der Integrationsprogramme können Sanktionen eingeführt werden. "Der Familiennachzug sollte anerkannten Asylbewerben vorbehalten und der Kreis der Begünstigten auf die Kernfamilie beschränkt sein. Dabei muß sichergestellt sein, daß der Nachholende eigenständig für den Unterhalt aufkommen kann", forderte Pirker.

Der ÖVP-Europaparlamentarier unterstrich in seinem Dokument die Notwendigkeit, für Arbeitsmigranten, Asylbewerber und temporäre Flüchtlinge unterschiedliche Maßnahmen vorzusehen. Für eine europäische Asylpolitik seien gemeinsame Mindeststandards unumgänglich. Die gemeinsame Asylpolitik sollte auf der Genfer Konvention und deren Flüchtlingsbegriff basieren. Demnach ist ein Flüchtling nur, wer von seinem Staat wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird und wer aus diesen Gründen sein Land verlassen muss und im eigenen Land keine Chance auf Schutz hat. "Im Bereich des materiellen Asylrecht sollte die EU die Genfer Flüchtlingskonvention strikt einhalten. Die Mitgliedstaaten müsse aber die Möglichkeit haben, Asylbewerber aus Gründen der Gefährdung der inneren Sicherheit der EU abzulehnen", betonte Pirker. "Mit diesen Leitlinien hat die EVP ein Instrument geschaffen, das die Lösung der anstehenden Asylprobleme im Interesse unserer Bürger und der wirklichen Flüchtlinge ermöglicht."

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