Prinzhorn zu Edlinger: SPÖ steht für Schulden und Steuererhöhungen

Rot-grüne Finanzpolitik Deutschlands zeigt Wirklichkeit auf

Wien, 2002-10-17 (fpd) - Der stellvertretende Parteiobmann und Wirtschaftssprecher der FPÖ, DI Thomas Prinzhorn, kommentierte die Ausführungen Edlingers zur Budgetpolitik als völlig unglaubwürdig. ****

"Edlinger präsentiert freiheitliche Reformvorschläge, um davon abzulenken, daß die Sozialisten in Wirklichkeit an einem Paket von Steuererhöhungen und Belastungen arbeiten. Dies belegen Geheimpapiere aus roten Think Tanks. Man braucht nur nach Deutschland zu schauen, und sieht, wofür Rot/Grün steht, nämlich für Steuererhöhungen und falsche Budget- und Finanzpolitik", sagt Prinzhorn.

In Ermangelung eigener Vorschläge ginge Edlinger nun mit freiheitlichen Ideen und Forderungen hausieren - steuerfreies Jahresbrutto-Einkommen bis 14.500 Euro, Wertanpassung der Pensionen, Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen etc. Edlingers Sanierungskonzept verliere vor dem Hintergrund des Budgetdesasters, das 1999 von der SPÖ hinterlassen wurde - 2 Billionen Schilling Schulden, 3 % Haushaltsdefizit - jegliche Glaubwürdigkeit. "Rot und Grün wollen die Österreicher im Wahlkampf ähnlich verschaukeln, wie dies ihre deutschen Kollegen taten. Rot-Grün steht für Steuererhöhung", sagt Prinzhorn.

Prinzhorn: "Die SPÖ hat in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen wofür sie steht: Schulden machen und Steuern erhöhen. Sie hat Österreich an den Rand des Ruins gebracht. Die Budgetpolitik befand sich unter Edlinger im freien Fall, bevor Finanzminister Grasser die Reißleine zog" (Schluß).

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