Gusenbauer: "Dilettantismus von Schwarz-Blau muss ein Ende haben"

SPÖ steht für wirtschaftlichen Neubeginn, optimale Gesundheitsversorgung, freien Zugang zu Bildung und sichere Pensionen

Wien (SK) "Der Dilettantismus, den diese Regierung zweieinhalb Jahre an den Tag gelegt hat, muss ein Ende haben. Wenn in diesem Land alle hart arbeiten müssen, damit sie sich etwas leisten können, dann muss es die Regierung auch", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei seinen Kundgebungen in Krems und Herzogenburg am Donnerstag, im Rahmen der "Von-Mensch-zu-Mensch-Tour-2002". Die Entscheidung am 24. November laute: "Entweder höhere Arbeitslosigkeit, höhere Steuern und höhere Schulden oder eine Regierung, die sich auf einen wirtschaftlichen Neubeginn, auf Gesundheit, Bildung und Pensionen konzentriert und faire Chancen für alle sichert", so Gusenbauer. Er gehe auch mit neuen Leuten in die Wahl, die angetreten seien, das Land zu reformieren. "Ich will eine Regierung, die so hart arbeitet wie alle drei Millionen österreichischen Arbeitnehmer jeden Tag", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. ****

"Allererste Priorität ist es, die Wirtschaft anzukurbeln, neue Jobs zu schaffen und damit die Arbeitslosigkeit zu senken", betonte Gusenbauer. Die Umsätze gehen zurück, da sich die Menschen weniger leisten können. "Wir werden die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken und so einen echten Impuls für die Wirtschaft geben", so Gusenbauer. Gerade auch hier in Krems gebe es viele kleine und mittlere Unternehmen, für die es derzeit schwierig sei, zu günstigem Geld zu kommen, um zu investieren. "60 Prozent aller Arbeitnehmer sind in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Wenn die Schwierigkeiten haben, haben wir alle ein Problem", machte Gusenbauer auf die prekäre Situation aufmerksam. "Darum ist der SPÖ-Wirtschaftsplan so wichtig, damit die Unternehmen für neue Arbeitsplätze sorgen können", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

"Diese Woche hat der Bundeskanzler das Pensionsthema entdeckt. Er denkt vor allem daran, dass wir ihn nach dem 24. November selbst in die Pension schicken werden", so Gusenbauer. Er kritisierte die Verunsicherung der älteren Generation durch die Regierung, etwa durch die Forderung von Finanzstaatssekretär Finz, das Frühpensionsalter erneut anzuheben. Eklatant seien auch die immer stärker werdenden Unterschiede zwischen Pensionsanfang und Arbeitsende. Immer mehr Menschen wechseln nicht aus einem aufrechten Arbeitsverhältnis in die Pension, sondern aus Arbeitslosigkeit oder Notstandshilfe. Gusenbauer forderte ein Pensionssystem, das so geregelt sei, dass der Pensionsantritt mit dem Ende des Erwerbsleben zusammenfalle. "Das ist das Einzige, was fair ist." Pensionen dürfen auch nicht von den Aktienmärkten abhängig sein, die SPÖ stehe für ein einheitliches, sicheres Pensionssystem, so Gusenbauer.

"Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und höhere Rezeptgebühren sind das Einzige, das den Menschen zum Thema Gesundheitspolitik der Regierung einfällt", so Gusenbauer. "Auf die Reformen warten wir immer noch", merkte der SPÖ-Vorsitzende dazu an.

"Bildung ist der beste Reisepass durchs Leben. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen den gleichen Zugang zur Bildung haben", erklärte Gusenbauer in der Schulstadt Krems. Soziale Schranken wie Studiengebühren müssen wieder abgebaut werden, denn es könne nicht sein, dass heute in Österreich, das bedeutend reicher als vor 30 Jahren sei, die Jugendlichen weniger Chancen haben, so Gusenbauer.

Gusenbauer betonte die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts. Dabei rechnete er vor, dass die jährlichen Erhaltungs- und Finanzierungskosten der Abfangjäger weit höher seien als die jährlichen Einnahmen aus Ambulanzgebühren, Studiengebühren und der Besteuerung der Unfallrenten. Gusenbauer betonte: "Uns ist eine ordentliche Gesundheitsversorgung, Bildung und sichere Pensionen wichtiger als Abfangjäger." Gusenbauer abschließend: "Unser Ziel für die nächste Regierungsperiode heißt: Weniger Arbeitslose, weniger Schulden." (Schluss) sl

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