Dumser: "Gehrer kennt sich im Bildungssystem nicht aus"

Schwarz-blaue Bildungspolitik von Versäumnissen gekennzeichnet

Wien (SK) Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte der Vorsitzende des sozialdemokratischen LehrerInnenvereins Österreichs, Reinhard Dumser, die schwarz-blaue Bildungspolitik sei von Versäumnissen gekennzeichnet: "Bei den Unis ist Pfusch betrieben worden, bei den Schulen ist gar nichts passiert." Anstatt Fachleute ernst zu nehmen, seien "politische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Schüler" ausgetragen worden." Offensichtlich kennt sich die Bundesministerin nicht aus im Bildungssystem", versuchte Dumser die Untätigkeit Gehrers zu erklären. In der Schulpolitik Gehrers sei es nicht nur zum Stillstand, sondern zu "maßgeblichen Verschlechterungen" gekommen. Gehrer sende "falsche Signale". Als "besonders befremdend" bezeichnete Dumser die von Gehrer geplanten Schultests: Gehers geplanter "Qualitätsvergleich zwischen den Schulen" sowie ein damit verbundenes "Schulranking" sei "völlig absurd" und führe dazu, dass finanziell bereits jetzt besser ausgestattete Schulen künftig noch mehr Geld bekämen. "Hier wird über die soziale und kulturelle Situation von Schülern hinweggefegt." Herbert Modritzky, Vorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Bundessektion Pflichtschullehrer, kritisierte Bartensteins Verhandlungen über das GATS-Abkommen, dessen Devise auch im Bildungsbereich "Privat statt Staat" laute. ****

Insgesamt 41 Punkte seien es, sagte Dumser, die Gehrer umzusetzen versprochen habe: "33 davon hat sie nicht einmal im Ansatz umgesetzt, acht nur halb und im Schnellsiedeverfahren". So sei etwa der Bereich Erziehungsverantwortung im "Schnellsiedeverfahren und ohne Begutachtung" erledigt worden. Die SPÖ habe damals nicht zugestimmt "weil zu viele Fragen offen waren". Die Vorgehensweise der ÖVP zeige, dass Gehrer "offensichtlich die inhaltlichen Kompetenzen fehlen." Der Bereich "Öffnung der Schulgebäude", mit dessen Umsetzung sich die ÖVP gerühmt habe, beweise, dass "die ÖVP zu Amtsantritt nicht einmal über den Ist-Zustand informiert war."

Gehers Politik sei von "Versäumnissen" gekennzeichnet: So habe sich Gehrer nicht um die Schulversuche gekümmert, die alle 2003 auslaufen:
"Das ist unverantwortlich", sagte Dumser. Durch Sparmaßnahmen habe sich die Situation der Schulen dramatisch verschlechtert: "Für diesen Reformstau trägt einzig die Bundesministerin die Verantwortung". Gehrers Politik habe teilweise "desaströse Auswirkungen". Mit dem Prognoseverfahren versuche die ÖVP, die Aufnahmsprüfung "durch die Hintertür" einzuführen.

Die Neuverteilung der Aufgaben im Ministerium diene einzig dazu, um "noch in letzter Minute schwarz-blaue Personalpolitik um zusetzen. Diese Vorgehensweise sei "demokratiepolitisch bedenklich". Ebenfalls "demokratiepolitisch bedenklich" sei die Vorgehensweise der ÖVP beim Bildungsvolksbegehren gewesen, wo bereits vor der Expertendebatte die Entschließung der ÖVP verteilt worden sei: Man habe nicht einmal den Schein einer demokratischen Vorgehensweise erhalten wollen. "Das zeigt, dass für die ÖVP Demokratie nicht wichtig ist."

Zu den Forderungen der SPÖ zählten ebenso die Einbildung des Kindergartens in ein pädagogisches Gesamtkonzept wie eine Fremdsprachenoffensive ab der ersten Volksschule. Die Mittelstufe müsse nachhaltig reformiert werden. Im Übrigen, sagte Modritzky, zeuge die Debatte um die Mittelstufe von "Scheinheiligkeit", denn dort, wo es Mittelschulen gebe, besuchten bereits 80-90 Prozent der Schüler die Mittelschule - de facto existiere die Gesamtschule also bereits.

Zur Unireform sagte Dumser, es könne nicht Ziel einer Reform sein, dass sich Studierende an den Universitäten "um Plätze in den Hörsälen prügeln und in aufgelassene Kinos übersiedeln." Für viele Familien seien die Uni-Gebühren ein soziales Problem mit "fatalen Folgen." Die SPÖ garantiere eine Rücknahme der Studiengebühren, denn "Alfred Gusenbauer wird sein Wort halten". (Schluss) bm

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