Ettl: EU-Wettbewerbspolitik in Kandidatenländern rasch umsetzen - soziale Auswirkungen beachten

Ettl wendet sich gegen allzu starke Liberalisierung in Kernbereichen der öffentlichen Versorgung

Wien (SK) "Technologische Entwicklungen, die Globalisierung und die permanenten Fusionen und Firmenzusammenbrüche stellen uns vor große soziale Herausforderungen. Die Schärfe der Wettbewerbspolitik der Kommission beschleunigt den Prozess der Restrukturierung in der europäischen Industrie noch mehr", erklärte SPÖ-Europaabgeordneter Harald Ettl, Verfasser einer Stellungnahme des EP-Sozialausschusses zum 31. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Ettl warnte daher vor "negativen Folgen der EU-Erweiterung auf die Arbeitsmärkte der Kandidatenländer": "Wir brauchen eine rasche Umsetzung der EU-Wettbewerbspolitik in den Kandidatenländern, dürfen aber die soziale Auswirkungen auch jenseits der Noch-EU-Außengrenze niemals aus den Augen verlieren", so Ettl. ****

"Die erste Phase der Umsetzung von Wettbewerbsregeln führt leider immer zu starken Veränderungen am Arbeitsmarkt, besonders in den Kandidatenländern, in denen die Reformen noch verzögert werden. Deshalb haben beschäftigungspolitische Maßnahmen und die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU eine enorme Bedeutung. Bei rigorosem Wettbewerbsdruck besteht dennoch die Gefahr, dass verstärkende Instrumente nicht mehr ausreichen", warnte Ettl.

"Funktionierende Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeziehungen, der sogenannte soziale Dialog, sind vor allem in den Kandidatenländern von großer Bedeutung. Wir brauchen einen permanenten Sozialgipfel zwischen Sozialpartnern, Rat und Kommission", so Ettl. "Das allein reicht aber noch lange nicht aus: Wir brauchen eine globale Strategie, um Strukturreform, eine koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie, die makroökonomische Politik und den Sozialschutz unter einen Hut zu bringen."

Ein besonderes Anliegen ist Ettl die sogenannte "Daseinsvorsorge":
"Es gibt Bereiche, wo man mit der Liberalisierung sehr vorsichtig sein muss, bei der Versorgung mit Trinkwasser, der Abfallentsorgung, sozialen oder kulturellen Belangen. Hier kann nicht die EU-Kommission alleine für die Zielsetzungen verantwortlich sein - hier braucht es die Politik, die Leitlinien gibt."

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs müsse eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden, stellte Ettl klar. "Auch in kulturellen Belangen kommt man ohne Subventionen faktisch nicht durch. Wir müssen als Österreicher darauf achten, dass wir trotz starker Liberalisierungstendenzen uns dort durchsetzen, wo wir mit unseren Vorstellungen einem hohen Versorgungsniveau und Qualitätsstandards zum Durchbruch verholfen haben", schloss Ettl. (Schluss) cs/mm/mp

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