Bures: SPÖ steht für Wachstum und Stabilität

Gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

Wien (SK) "Die Sozialdemokratie unter Alfred Gusenbauer geht den Weg aktiver Wachstumspolitik ohne neue Schulden, darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur aktuellen Debatte um den Stabilitätspakt. Es habe sich gezeigt, dass jene Länder, die sowohl das Wachstums- wie auch das Stabilitätsziel verfolgen, besonders erfolgreich sind. "Finnland, Schweden und Dänemark sind sowohl in der Beschäftigungs- als auch in der Haushaltspolitik erfolgreich, wo sie Budgetüberschüsse erwirtschaften", so Bures Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In Österreich sei man unter der blau-schwarzen Regierung Schüssel einen anderen Weg gegangen. Die Arbeitslosigkeit stieg genauso auf Rekordniveau wie die Steuerlast, der Schuldenberg wurde größer. "Unter dieser Regierung, bei der der zuständige Finanzstaatssekretär Finz schon die 3-prozentige Schallmauer beim Budgetdefizit anpeilt, droht Österreich tatsächlich der blaue Brief aus Brüssel", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Das Scheitern der blau-schwarzen Budget- und Wirtschaftspolitik werde auch durch die scharfe Kritik des Rechnungshofpräsidenten Fiedler bestätigt, der ja ausdrücklich kritisierte, dass zwar massive Steuererhöhungen aber keinerlei Strukturreformen stattfanden. "Für die SPÖ steht außer Zweifel, dass der Arbeitsmarkt nur durch eine starke Wirtschaft in Ordnung gebracht werden kann und dass dafür Steuern gesenkt und investierende Unternehmen entlastet werden müssen - dies alles vor dem Hintergrund absoluter Budgetdisziplin", erklärte Bures. "Daher setzen wir auch auf eine Durchforstung der Regierungsbürokratien auf den verschiedenenen staatlichen Ebenen, wo in den nächsten zehn Jahren 25 Prozent an Administrationskosten eingespart werden sollen." Die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei jedenfalls prioritär, schloss Bures. (Schluss) hs

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