OFFENER BRIEF An Herrn Bundesminister Mag. Herbert HAUPT Stubenring 1 1010 Wien

Vorwürfe gegen die Kärntner Gebietskrankenkasse wegen angeblicher "Frauenfeindlichkeit"

Klagenfurt (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mit großer Verwunderung haben wir die von Ihnen geäußerten Forderungen nach einer Gynäkologin auf einer Kassenstelle im Pressedienst der Freiheitlichen Gemeinderäte Klagenfurt vernommen. Auch werfen Sie der Kärntner Gebietskrankenkasse in dieser Aussendung (OTS 01785CI0301 FKK 0001 vom 16. Oktober 2002) explizit Frauenfeindlichkeit vor und bezeichnen es als "skandalös, dass die Gebietskrankenkasse auf der Bremse stehe und die mehr als berechtigten Wünsche der Frauen ignoriere".

Nicht nur, dass wir diese Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit oder auch eines skandalösen Verhaltens entschieden zurückweisen, möchten wir betonen, dass gerade das bestehende Reihungsverfahren zu den objektivsten im Bundesvergleich zählt und in den letzten Jahren alle Regelungen, die als Nicht-EU-konform angesehen wurden, herausgenommen wurden. Als ein Beispiel sei hier die "Bevorzugung von Familienangehörigen bei der Planstellenübergabe" in Erinnerung gerufen.

Das Reihungsverfahren basiert nicht nur auf gesetzlichen Vorgaben und auf verfassungsrechtlichen Intentionen, sondern ist auch eine gemeinsam anzuwendende Regelung zwischen der Ärztekammer für Kärnten und der Kärntner Gebietskrankenkasse. Dass den Reihungsrichtlinien das ASVG und daraus resultierend der Gesamtvertrag zwischen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und Österreichischer Ärztekammer zu Grunde liegen und in Ihren zuständigen Bereich als Minister fallen, erlauben wir uns nur höflich in Erinnerung zu rufen.

Dass die Kärntner Gebietskrankenkasse weder Einfluss auf den Anteil bei der Studienauswahl noch bei den Abgangsquoten der ausgebildeten MedizinerInnen hat, liegt eben so auf der Hand wie die Tatsache, dass sie den Anteil an Frauen bei den ausgebildeten Ärzte/innenn, die die Spitäler in den niedergelassenen Bereich verlassen, beeinflussen kann.

Das Reihungsverfahren ist nicht nur auf die oben genannten Gesetze ausgerichtet, sondern hat auch den Sinn in berechenbarer Weise freiwerdende Planstellen nach zu besetzen, wo-bei die gereihten Ärzte/innen auf die Wirkungen dieses Reihungssystems bauen können/müssen. Es ist weder in einschlägigen Ärzteausbildungsgesetzen, Richtlinien oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, auch nicht im ASVG eine Frauenbevorzugung bzw. Quotenregelung u.Ä. vorgesehen und würde auch den Gleichheitsgrundsätzen widersprechen. Würde die Kärntner Gebietskrankenkasse einseitig eine Kassenplanstelle für eine Gynäkologin schaffen, wäre dies auch gleichzeitig ein Aufbrechen eines gemeinsamen und auf gesetzlichen Bestimmungen basierenden Vorganges, der auch das Ende eines der bewährtesten Versorgungsverfahrens - und dies in flächendeckender Weise (von Heiligenblut bis Lavamünd) - bedeuten würde.

Dass jeder Einspruch eines vor einer vorgezogenen Ärztin Gereihten den gesamten Vorgang beheben würde, sei nur am Rande erwähnt. Es ist daher sehr erstaunlich, dass es eine parteipolitisch motivierte Attacke dieser Art und mit derartigen Vorwürfen gegen einen Beteiligten in diesem Reihungsverfahren, nämlich gegen die Kärntner Gebietskrankenkasse, gibt, noch dazu mit dieser Diktion und solchen Unterstellungen - das können wir nur nochmals entschieden zurückweisen.

Am Rande dürfen wir nur erwähnen, dass es jüngst bei der Nachbesetzung einer gynäkologischen Planstelle in Villach, eine Frau die Erstgereihte gewesen ist, diese jedoch verzichtete!

Ebenso stellt sich die Frage, ob es eine ungleiche Ausbildung und Qualifikation zwischen Männern und Frauen in den einzelnen Fächern gibt. Diesbezüglich sind für uns in den gesetzlichen Grundlagen keinerlei Unterschiede feststellbar gewesen!!

Daher müssen wir auch noch einmal - wie bereits den Medien gegenüber dargestellt - Ihnen gegenüber als verantwortlichen Minister betonen, dass für gewünschte Vorgänge, wie sie auch von Ihnen politisch gefordert wurden - siehe APA-OTS - gesetzliche Voraussetzungen bestehen müssen. Etwa könnte in Ihrem Ressort im Rahmen von Verordnungen und Richtlinien ein Frauenbonus oder Punktebonus vorgeschrieben werden. Dass es nur eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise geben kann, liegt auf der Hand und folglicherweise in Ihrem Kompetenzbereich.

Abrundend möchten wir zum Thema "Frauenfeindlichkeit" auch noch bemerken, dass wir als Kärntner Gebietskrankenkasse gerade im eigenen Wirkungsbereich von 59 Ärzte/innen 34 weibliche angestellt haben.

Gerade wegen der Frauenorientierung wurde die Kärntner Gebietskrankenkasse von Ihrer Vorgängerin, Frau Minister Dr. Elisabeth Sickl, gewürdigt.

Selbstverständlich sind wir zur aktiven Mitwirkung an neuen Verordnungen die Reihungsrichtlinien betreffend auch in Zukunft gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Der Direktor: Der Obmann:

Mag. Alfred Wurzer e.h. Helmut Pansi e.h.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Alfred Wurzer
Direktor der Kärntner Gebietskrankenkasse
Tel.: (0463) 58 55 DW 230

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