Rauch-Kallat: Grünes Wahlprogramm realitätsfremd

Rot-Grün in der Realität: Steuer- und Schuldenerhöhung

Wien, 17. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Als "in vielen Punkten realitätsfremd" bezeichnete heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat das heute vorgestellte Wahlprogramm der Grünen. Offensichtlich sei "in der grünen Welt alles gratis. Von der Grundsicherung über ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen bis zu bezahlten beruflichen Auszeiten und völlig unentgeltlichem Studium. Wie die Grünen all dies finanzieren wollen, sagen sie freilich nicht dazu", so Rauch-Kallat. ****

"Die Grünen lassen freilich nicht in allen Fällen die Maske fallen. Die geplanten Belastungen, wie Alexander Van der Bellens 6-Cent pro Kilometer-Autosteuer im Falle einer rot-grünen Regierung, kommen im Programm natürlich nicht vor. Was Rot-Grün heißt, sieht man derzeit in Deutschland: Vor der Wahl alles versprechen, nach der Wahl Steuer- und Schuldenerhöhung sowie Sparpakete", sagte die ÖVP-Generalsekretärin.

In der Europa-Politik seien die Grünen als "jahrelange strikte Europa-Gegner wenig glaubwürdig". Die Forderung nach einer europäischen Sozial-Union würde möglicherweise die hohen österreichischen Sozialstandards gefährden und auf das Niveau Großbritanniens fallen lassen, so Rauch-Kallat.

In der Umweltpolitik hätten die Grünen verspätet das ökosoziale Konzept für sich erkannt, das Josef Riegler für die Volkspartei schon vor mehr als einem Jahrzehnt formuliert hatte. "Und was die Forderung nach nachhaltigem Wirtschaften betrifft, mögen die Grünen den Alpbach-Kongress der ÖVP am Wochenende verfolgen. Wir werden diesbezüglich unseren erfolgreichen Weg mit Umweltminister Molterer konsequent fortsetzen."

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