Prähauser: Österreichs Exekutive wird durch Strassers Kurs der Postenschließungen tot gespart

SPÖ in Regierung wird Schließungskurs stoppen - Gemeinden nicht ab-, sondern aufwerten

Wien (SK) "Österreichs Exekutive wird tot gespart. Die Zusperrmentalität der schwarz-blauen Bundesregierung hat besonders im Innenressort von Minister Strasser zu einer entscheidenden Verschlechterung für viele Bezirke und Gemeinden geführt. Auch in der Exekutive selbst sind die Folgen fatal: die Beamten werden an die Grenzen ihrer Belastbarkeit getrieben, gleichzeitig wird ihnen aber die nötige Struktur weggenommen, um eine effiziente Arbeit leisten zu können", kritisierte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Prähauser am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Innenminister Strasser habe mit dem Slogan "mehr Beamte auf die Straßen" reine Ankündigungspolitik betrieben, "in Wahrheit aber einen rigiden Sparkurs auf Kosten einer funktionierenden Sicherheits-Infrastruktur durchgezogen", so Prähauser, der fortfuhr:
"119 Gendarmerieposten wurden oder werden noch geschlossen, bei der Exekutive wurden 1.700 Planstellen gestrichen. In Salzburg wurden bis jetzt sieben Posten zugesperrt, weitere sechs stehen noch auf der schwarzen Liste".

Prähauser hob "zur Erinnerung" hervor, dass Minister Strasser versprochen hatte, Schließungen und Zusammenlegungen nur dann vorzunehmen, wenn ein "gewisses Naheverhältnis" der Exekutive zum Bürger und zu einem allfälligen Einsatzort "gewahrt" bleibe. Im Gegenteil, monierte Prähauser, "wurden und werden die Postenschließungen ohne Erreichbarkeitsüberlegungen und ohne Rücksichtnahme auf das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bürger durchgeführt". "Die Schließungen von Gendarmerieposten haben nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt, sondern darüber hinaus zu einer erkennbaren Verschlechterung im Sicherheitsbereich geführt", stellte Prähauser fest. So sei die Aufklärungsquote von schweren Diebstählen von 21 Prozent auf 12,3 Prozent gesunken, bei Einbruchdiebstählen von 12,9 auf 7,9 Prozent und bei schwerem Raub von 42,8 auf 30,1 Prozent.

"In einer SPÖ-geführten Regierung werden auf jeden Fall jene Gendarmerieposten belassen, die zwar auf Strassers Schließungsliste stehen, aber bislang noch nicht zugesperrt wurden", bekräftigte Stefan Prähauser. Die SPÖ tete "absolut" für eine moderne und effiziente Verwaltung ein. Die Bundesregierung habe bei ihrer so genannten "Verwaltungsreform" jedoch nicht die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern vielmehr das Erreichen des Nulldefizits an die erste Stelle gesetzt. "Die SPÖ hingegen ist nicht für eine weitere Abwertung, sondern vielmehr für eine deutliche Aufwertung von Gemeinden und Bezirken. Denn: Ein Sparkurs zu Lasten des ländlichen Raums ist ein Sparkurs auf Kosten der Zukunftschancen der Menschen", erklärte Prähauser abschließend. (Schluss) up/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009