FORMAT: Außenamt will bei Irak-Krieg Überflüge auch ohne UN-Mandat genehmigen

Gutachten aus Ferrero-Ressort: Alte Resolutionen des Sicherheitsrates reichen aus

Wien (OTS) - Das Außenministerium will bei einem US-Militärschlag gegen den Irak Überflüge auch dann genehmigen, wenn keine Resolution des UN-Sicherheitsrats dafür vorliegt. Das geht, wie das am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT berichtet, aus einem Gutachten hervor, das Beamte von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erstellt haben.

Die Argumentation des Papiers (Titel: "Allfällige militärische Maßnahmen der USA gegen den Irak; Rechtsgrundlagen für allfällige österreichische Überflugsgenehmigungen"): Vergangenes Jahr verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1368 (2001). Darin wird die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, "ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen, namentlich durch verstärkte Zusammenarbeit ..."

Das Außenministerium in seinem Gutachten: "Dies bedeutet, daß selbst dann, wenn es für militärische Maßnahmen der USA gegen den Irak keine neuen Sicherheitsrats-Resolutionen gibt, argumentiert werden könnte, daß die Genehmigung von Überflügen der Durchführung ... der Resolution 1368 dient."

Gegen diese Rechtsmeinung stellt sich ein anderes Gutachten, das vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben wurde. Darin heißt es, dass ein "Militärschlag der USA von vielen arabischen Staaten als Krieg im Sinne des Neutralitätsrechtes angesehen würde. Österreich hätte sich somit gegebenenfalls gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen eines neutralen Staates zu verhalten und demgemäß keine Bewilligung zu Transit und Überflügen zu erteilen."

Rückfragen & Kontakt:

Format-Innenpolitik
Tel.: (01) 217 55-4188

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMT0003