Kroiher: Unerhörter Machtmissbrauch der Stadtschulratspräsidentin

Wahlplakate haben in Klassenzimmern nichts zu suchen

Wien (17.10.2002) - "Der Machtmissbrauch der SPÖ Wien wird langsam unerträglich", so JVP-Wien Landesobmann Markus Kroiher. Anlass für die aktuelle Kritik ist der Plan von Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl, Plakate mit ihrem Konterfei in den Wiener Schulen anbringen zu lassen. Gleichzeitig ist Susanne Brandsteidl allerdings SPÖ-Kandidatin für die Nationalratswahlen. ****

"Als Stadtschulratspräsidentin hat Brandsteidl ihren Job von Gesetzes wegen nach objektiven Kriterien zu erfüllen, und keinesfalls für parteipolitische Werbung zu missbrauchen. Wir erwarten uns, dass die zuständigen Stellen für eine Einhaltung der Gesetze sorgen", so Kroiher. Schließlich gelte für alle Parteien ein Werbeverbot im Umkreis von Schulen. "Nur die SPÖ selbst nimmt sich das Recht heraus, selbst an Schulen direkt zu werben."

Ein weiterer Aspekt ist für die Junge ÖVP Wien, dass in eben jenen Klassenräumen, in denen das Konterfei Brandsteidls prangen soll, am 24. November auch Wahlzellen eingerichtet werden. Damit ist dort erst recht parteipolitische Werbung verboten. "Wir werden unsere Wahlzeugen bitten, sehr genau darauf zu schauen, wo auch während des Wahlvorgangs solche Plakate hängen und in allen betroffenen Wahlsprengeln den Wahlvorgang beeinspruchen", droht Kroiher.

"Die Junge ÖVP Wien wird jedenfalls nicht länger zuschauen, wie die SPÖ die Gemeinde Wien und alle Einrichtungen in der Bundeshauptstadt als Parteieigentum betrachtet. Die SPÖ wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder Schulen, städtische Unternehmen noch öffentliche Plätze wie jener, auf dem der SP-Container steht, einzig und allein parteipolitischen Zwecken der SPÖ zu dienen haben", so Kroiher abschließend. (Schluss)

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