Vertretung von Länder-Chefs bei LH-Konferenzen gängige und bisher akzeptierte Usance

Nach Interpretation Schausbergers wären zahlreiche Beschlüsse ungültig - Salzburger Landeshauptmann übt sich in Doppelmoral

Klagenfurt (LPD) - Neuerlich scharf kritisiert hat heute Kärntens Erster Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Karl Pfeifenberger die Vorgangsweise von Salzburgs Landeschef Franz Schausberger bei der Konferenz der Landeshauptleute am Mittwoch in Salzburg. Bei dem Beschluss über Punkte zur künftigen Asylpolitik Österreichs wurde Pfeifenberger als Vertreter von Landeshauptmann Jörg Haider die Teilnahme an der Abstimmung mit dem Argument verweigert, diese sei nur Landeshauptleuten selbst vorbehalten. Sollte das so sein, dann wären zahlreiche Beschlüsse "null und nichtig", sagt Pfeifenberger, da sich bei LH-Konferenzen immer wieder Länderchefs vertreten lassen.

Als Beispiel nannte Pfeifenberger die gemeinsame LH-Konferenz mit der Bundesregierung über die Finanzierung der Hochwasserhilfe vom 19. August d. J. in Wien. Hier sei der in der Toskana urlaubende Wien-Bürgermeister Michael Häupl laut Protokoll der Verbindungstelle der Bundesländer von Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Rieder vertreten worden. Konferenzvorsitzender war damals, wie auch gestern in Salzburg, LH Schausberger. Warum durfte Rieder im August mitstimmen, Pfeifenberger zwei Monate später in Salzburg aber nicht, fragt sich nun der Kärntner Landes-Vize, der nun von Schausberger "Aufklärung über diese Doppelmoral" fordert.

Auch stellt sich für Pfeifenberger die Frage, ob LH-Konferenzen "private Treffen" seien, bei denen die Spielregeln je nach Gutdünken, Lust und Laune verändert werden, oder aber die zwingenden Vertretungsregeln der Bundes- und Landesverfassung gelten, wonach ein Landeshauptmann einen Vertreter haben muß. Jedenfalls sei die gestrige Entscheidung Schausbergers ein Affront gegenüber Kärnten sowie ein unhöflicher und demokratiepolitisch bedenklicher Akt gewesen und müsse Konsequenzen haben und Thema bei der kommenden LH-Konferenz sein.

Weitere Beispiele für LH-Abwesenheit in Länderkonferenzen: 16. Oktober 2000 in Eisenstadt: Für Niederösterreich kam LR Wolfgang Sobotka, für Salzburg LHStv. Wolfgang Eisl. 17. Februar Warmbad-Villach: Für Wien StR. Sepp Rieder. 18. Juni 2001 in Wien:
Für das Burgenland LR Helmut Bieler, für Salzburg LHStv. Wolfgang Eisl.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: (0463) 536-2852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0004