Sablatnig brüskiert Untersuchungsausschuss

Berichtsentwurf ist juristischer Murks

Klagenfurt, 2002-10-17 Der VP-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Flugreisen von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, setze seine unqualifizierte Vorverurteilungsstrategie fort, sagte heute der freiheitliche Klubobmannstellvertreter LAbg. Johann A. Gallo.

Vergangenen Dienstag wurde in einer internen Sitzung des Ausschusses einstimmig beschlossen, dass es nächste Woche eine Redaktionssitzung zur Formulierung des Endberichtes geben solle. Nunmehr stelle sich heraus, das Sablatnig mit seinem völlig mangelhaften internen Entwurfspapier entgegen seinen eigenen Beteuerungen im Ausschuss und in gröblicher Missachtung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages auch in die Öffentlichkeit gegangen sei und damit den Ausschuss in skandalöser Weise brüskiere, kritisiert das freiheitliche Ausschussmitglied.

Das ÖVP-Papier stellte sich nach Durchsicht als klassischer juristischer Murks dar und enthalte nicht einmal die einfachsten juristischen Mindesterfordernisse. Beispielsweise fehle es zur Gänze an der für einen Untersuchungsausschussbericht essenziell nötigen Beweiswürdigung. Sablatnigs Festestellungen orientieren sich faktisch ausschließlich an Veröffentlichungen Wiener-Bunt-Boulevard-Postillen, die teilweise sogar vor Einsetzung des Ausschusses publiziert worden seien. Rechtlich einwandfrei jedoch könne der Ausschuss nur Feststellungen auf Grund der von ihm selbst vorgenommenen Beweiserhebung treffen. Der Sablatnig-Bericht sei daher absolut nichtig und werde auch durch die medial geäußerten Anmerkungen des SPÖ-Landtagsabgeordneten Peter Kaiser nicht zu einem ernst zu nehmenden Elaborat aufzumöbeln sein, schloss Gallo.

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