Stummvoll: Mit Edlinger-Politik hätte Österreich den Blauen Brief

Finanzdebakel in Deutschland zeigt: Rot-Grün heißt mehr Schulden und weniger soziale Sicherheit

Wien, 17. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Mit der Budgetpolitik von Rudolf Edlinger hätten wir heute ein Budgetdefizit von vier Prozent und damit längst den Blauen Brief aus Brüssel erhalten. Diesen bekommt nun aber nicht Österreich, das in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Arbeit unter den besten Ländern Europas liegt, der Blaue Brief gebührt vielmehr Deutschland, nach dem Finanzdebakel, das Rot-Grün gestern zugegeben hat, also wohlweislich erst nach der Wahl", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll, für den die Kritik von Rudolf Edlinger an der Bundesregierung daher "vollkommen unglaubwürdig" ist. ****

"Völlig unglaubwürdig" sei auch, "wenn die Sozialisten nun einerseits alles versprechen, was gut und teuer ist, und andererseits mit einer 'aktiven Budgetstabilisierungspolitik' eine Budgetkonsolidierung bis 2005 bzw. 2006 erreichen wollen". Wie in Deutschland würde sich auch in Österreich nach der Wahl herausstellen, "dass Rot-Grün mehr Schulden und weniger soziale Sicherheit bedeutet und vor allem auch Unehrlichkeit gegenüber den Bürgern". Das könne man am Eingeständnis des deutschen Finanzministers Hans Eichel sehen, "der nach der Wahl plötzlich zugibt, dass Deutschland die EU-Stabilitätskriterien verfehlen wird, was er vor der Wahl heftigst bestritten hatte", sagte Stummvoll.

Der ÖVP-Finanzsprecher kritisierte auch die Idee Edlingers, die Bezirke zu streichen. "Jetzt, nachdem die Bezirkshauptmannschaften immens aufgewertet wurden, wollen die Sozialisten den Bürgern und der Wirtschaft diese zentrale Anlaufstelle wieder wegnehmen", fragte Stummvoll, für den "der Zick-Zack-Kurs der SPÖ", die einmal für und dann wieder gegen die Bezirkshauptmannschaften auftrete, "einfach nicht mehr nachvollziehbar ist". Wenn Rudolf Edlinger den Vorwurf der "Chaos-Truppe" ausspreche, "kann damit also eigentlich nur die SPÖ gemeint sein", schloss Stummvoll.

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