Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz ungültig

Häupl und Co. ließen sich mehrmals vertreten

Klagenfurt, 2002-10-17 (fpd) "Wenn die Praxis, wie gestern der Ausschluss des Stimmrechtes Kärntens bei der Landeshauptleutekonferenz, tatsächlich Gültigkeit haben sollte, so sind zahlreiche Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz ungültig", sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten, Martin Strutz.

Insbesondere der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ließ sich mehrmals durch Stadtrat Sepp Rieder bei der Landeshauptleutekonferenz vertreten und dieser wirkte auch bei Beschlüssen mit. Dies sei aus den Protokollen eindeutig zu entnehmen. Der gestrige unfreundliche Akt gegenüber Kärnten sei eine übelste parteipolitische Entgleisung. Offenbar glauben Häupl und Pröll schon die rot-schwarze Koalition, die sie anstreben, in der Tasche zu haben, sagte Strutz. In entlarvender Weise werde der Öffentlichkeit aber vor Augen geführt, was es bedeute, würde Rot-Schwarz wieder Realität werden: "Da wird ein ganzes Bundesland an der Mitwirkung der Landeshauptleutekonferenz ausgeschlossen und jeder nicht der SPÖ oder ÖVP zuzurechnende Landespolitiker an einer Mitwirkung gehindert. Dies ist ein demokratiepolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht", sagte der freiheitliche Landesparteiobmann.

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