FPÖ Klubobmann-Stv. Gallo ignoriert Geschäftsordnung

Wichtige SPÖ-Anträge werden einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt

Klagenfurt: Als ungeheuerlich bezeichnen heute die SPÖ Landtagsabgeordneten Peter Kaiser und Nicole Cernic das Verhalten des FPÖ Schulausschussvorsitzenden Gallo.

"Trotz 3maliger (!) Urgenz mittels aller uns laut Geschäftsordnung zur Verfügung stehender Möglichkeiten weigert sich der FPÖ Abgeordnete Gallo heftigst dagegen, wichtige SPÖ Anträge, z.B. Finanzielle Mittel für die Musikschulen etc., auf die Tagesordnung der Ausschusssitzungen zu setzen. Diese wiederholte Beugung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages kann man nicht länger hinnehmen", so Kaiser und Cernic.

"Aus diesem Grunde fordern wir den FPÖ Abgeordneten Gallo, der noch dazu Mitglied der Obmännerkonferenz des Kärntner Landtages ist, und auch den Präsidenten des Kärntner Landtages Freunschlag dringend auf, die Gesetze einzuhalten und ihre Blockadepolitik aufzugeben. Anscheinend nimmt Gallo seinen Klubobmann Strutz zum Vorbild, da auch dieser sich seit Monaten weigert, einen Antrag der SPÖ betreffend Entwicklungspolitischer Beirat auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses zu setzen", so Kaiser und Cernic abschließend. (Schluss)

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