Edlinger: Ausgeglichenes Budget mit Hilfe von SPÖ-Maßnahmen 2005/06 erreichbar

Belastungspolitik der Regierung brachte Kaufkraft und Investitionen zum Absturz Wien (SK) "Die Belastungspolitik der Regierung hat Kaufkraft und Investitionen zum Absturz gebracht", resümierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die ÖVP/FPÖ-Regierung habe versprochen, das Budget durch Sparen bei den Staatsausgaben "zu sanieren", ein Nulldefizit zu erreichen und "keine neuen Schulden mehr" zu machen. Tatsächlich seien die Staatsausgaben nun höher als 1999, genauso wie die Steuern. Es seien die Pensionen gekürzt worden und mehr als 30 Belastungsmaßnahmen beschlossen worden. "Eine der miesesten Unwahrheiten dieser Regierung ist, dass sie behaupteten, keine neuen Schulden mehr zu machen. Das Nulldefizit wurde deutlich verfehlt, aber in den drei vergangenen Jahren wurden rund acht Milliarden Euro neue Schulden gemacht", unterstrich Edlinger. ****

"Die SPÖ weiß, dass die Budgetrahmen begrenzt ist, sich Österreich nicht alles leisten kann. Es geht daher um die Setzung von Prioritäten und die Streichung unnötiger Ausgaben", führte der SPÖ-Budgetsprecher aus. "Die SPÖ hält am Ziel fest, bis 2005/2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist ohne weiteren Sozialabbau erreichbar, wenn Wachstum und Beschäftigung Grundlagen einer aktiven Budgetstabilisierungspolitik werden", so Edlinger.

Die SPÖ verlangt eine "aktive Budgetstabilisierungspolitik", so Edlinger. Das heißt, dass sich die neue Regierung zu aller erst um die Wirtschaft, um Wachstum und Beschäftigung kümmern müsse. Das seien erstens Steuernsenkungen für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zur Entlastung der Masseneinkommen und Stärkung des Inlandskonsums, sowie Steuersenkungen für Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch Investitionsförderungen sowie öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Klimaschutz. "Nicht ein weiteres Kaputtsparen, sondern nur eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat budgetstabilisierende Wirkung durch mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit", bekräftigte Edlinger.

Als Sofortmaßnahmen zur Förderung der Massenkaufkraft fordert die SPÖ die Rücknahme von Belastungsmaßnahmen wie Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung und Studiengebühren. Weiters eine Steuerbefreiung von Einkommen bis 14.000 Euro und eine Pensionsanpassung 2003 entsprechend der Inflationsrate. Zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung seien die Einführung eines Investitionsfreibetrages, die Schaffung eines Stabilitätsfonds zur Bonitätsverbesserung von Jung- und Kleinunternehmen und die Stärkung öffentlicher Investitionen und zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktförderung zur Qualifikation Arbeitssuchender. Hier lege die SPÖ besonderen Wert auf die Wiedereingliederung von älteren Arbeitnehmern und auf Einstiegshilfen für die Jungen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen der SPÖ sagte Edlinger, dass sich erstens eine Umwegrentabilität ergebe, wenn die Menschen durch mehr Einkommen aufgrund von Steuersenkungen auch wieder mehr konsumieren. Dadurch erhöhen sich wiederum die Steuereinnahmen. Das selbe gelte bei einer Verringerung der Arbeitslosigkeit. Alle nicht mehr Arbeitslosen würden dem Staat weniger kosten, und sie könnten sich wieder mehr leisten und würden daher auch die Steuereinnahmen erhöhen. Einsparungen ergeben sich durch den Verzicht auf eine Lohnnebenkostensenkung und einer Neustrukturierung der Agrarförderungen. "Mit den SPÖ-Maßnahmen können wir tatsächlich das Ziel 2005/06 ein ausgeglichenes Budget zu haben, erreichen", ist Edlinger überzeugt.

Eine weitergehende Verwaltungsreform sei ebenfalls unumgänglich. So müsse man sich überlegen, ob man wirklich vier Gebietskörperschaften, Edlinger zählt auch die Bezirkshauptmannschaften dazu, leisten könne. "Ohne dass man sich die Struktur des Föderalstaates anschaut, wird man nur an der Oberfläche kratzen", ist Edlinger überzeugt. Er würde es als positiv finden, wenn man nach der Wahl diese Frage wirklich ernsthaft diskutieren würde, weil sonst Verwaltungsreform nur ein Schlagwort bleibe.

Auch eine Pensionsreform erachtet Edlinger als notwendig. Das tatsächliche und das gesetzliche Pensionsantrittsalter müsse zusammengeführt werden. Aber nicht über Sanktionen oder Strafen, wie es die schwarz-blaue Regierung vollziehe, sondern über Anreize. "Man muss den Arbeitsmarkt entsprechend entwickeln, damit ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben. Ein Mosaiksteinchen dafür wäre, die Lohnnebenkosten für Ältere zu senken, schloss Edlinger. (Schluss) ns

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