SCHWEITZER: "Grüne wollen sich nicht mit der Realität auseinandersetzen"

"Wer Grün wählt, wählt die EU-Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste"

Wien, 2002-10-17 (fpd) - "Daß die Eckpunkte des grünen Programms eine nicht finanzierbare Grundsicherung und die Homosexuellen-Ehe sind, zeigt, daß diese Partei nicht willens ist, sich mit der Realität auseinanderzusetzen und von den wirklichen Anliegen und Sorgen der Bevölkerung keine Ahnung hat", meinte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zum heute präsentierten Wahlprogramm der Grünen. ****

Daß die Freigabe von Drogen nicht im Wahlprogramm enthalten sei, könne man nur wahlkampftaktischen Gründen zuschreiben, handle es sich dabei doch um eines der Kernthemen der Grünen, die ihre Umweltkompetenz schon seit langem abgegeben hätten. Wirklich zukunftsorientierte umsetzbare Vorschläge könnten die Grünen weder im Bereich der Ökologisierung des Steuersystems noch bei der Energiepolitik aufweisen. Stattdessen erhöben sie einmal mehr die Forderung nach Ausländerwahlrecht und Homosexuellen-Ehe.

Ebenso kaschiere man die grüne Forderung nach einer EU-Osterweiterung ohne Wenn und Aber mit der Überschrift "Bekenntnis zur EU-Erweiterung". Die Aussage Glawischnigs, daß man keine Übergangsfristen brauche, klinge aber noch immer nach in den Ohren derjenigen, die um das Wohl der österreichischen Bevölkerung besorgt seien, sagte Schweitzer. Die Grünen wollten Österreich sehenden Auges in ein erweitertes Europa hineintreiben, das für die österreichische Bevölkerung massive Einbrüche in vielen Bereichen bringen würde. "Wer Grün wählt, wählt die EU-Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste." Die Freiheitlichen hingegen seien die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber für die Interessen Österreichs eintreten würden.

Auch zur Budgetpolitik finde sich nichts im Wahlprogramm. Man könne aber ohne Zweifel davon ausgehen, daß eine grüne Regierungsbeteiligung eine Schuldenvermehrung und einen Belastungsschub bringen würde, wie er in der Zweiten Republik noch nie dagewesen sei. "Wer das bezweifelt, muß lediglich einen Blick über die Grenze werfen", empfahl Schweitzer. "In Deutschland wird gerade vorexerziert, wie man ein Budgetdefizit bei gleichzeitigen massiven Steuer- und Belastungserhöhungen zum Explodieren bringt."

"Das wirkliche Wahlprogramm der Grünen sieht in Wahrheit so aus:
Antisemitismus mit linken Vorzeichen, Drogenfreigabe, Unterstützung gewalttätiger Demonstrationen, schrankenlose Zuwanderung, EU-Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste, internationale Diffamierung Österreichs, Schuldenpolitik und Anziehen der Steuerschraube", warnte Schweitzer, der den Grünen auch vorschlug, endlich ihren Parteinamen zu ändern. Denn mit Umweltpolitik habe das alles schon längst nichts mehr zu tun. (Schluß)

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