Justitzskandal: FP/VP-Postenschacher weitet sich auf Gericht aus

Ehemaliger FPÖ-Gemeinderat wird Präsident am Klagenfurter Landesgericht

Klagenfurt (SP-KTN) - Heftige Kritik kam heute von SPÖ Landesgeschäftsführer BR Herbert Würschl zum Präsidentenwechsel im Gericht. "Erst packeln sich ÖVP und FPÖ die Posten im Landesschulrat aus, jetzt machen sie sogar vor der hohen Gerichtbarkeit nicht halt", stellte Würschl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Haider habe Böhmdorfer dazu gebracht, Reinhard Schmoliner (FP) vorzureihen.

"Erst packeln sich ÖVP und FPÖ die 33 Posten im Landesschulrat aus, ohne auf Qualifikation und die Frauenquote Rücksicht zu nehmen, jetzt schrecken sie nicht mal mehr davor zurück das Gericht nach parteipolitischen Interessen zu besetzen", so Würschl.

Es sei ein Skandal wie Haider mit der Rechtssprechung in diesem Land umgehe. "Zuerst missachtet und beleidigt er den Verfassungsgerichtshof, dann betreibt er auch noch Postenschacher im Klagenfurter Landesgericht" so Würschl abschließend.
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