SPÖ-Malyar zum "Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut": "Sozialabbau des Bundes stoppen!"

Bund hat 700.000 UnterzeichnerInnen des Sozialstaatvolksbegehrens keine Beachtung geschenkt

Wien (SPW-K) - "Die Kürzung der Sozialausgaben durch die Bundesregierung hat vor allem die Ärmsten in Österreich getroffen und die Armut in unserem Land vergrößert", sagte heute die Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Soziales, SPÖ-Gemeinderätin Martina Malyar, anlässlich des "Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut". "Besonders hart haben sich unter anderem die Kürzungen bei den Ausgleichszulagen, der Notstandshilfe, der Familienbeihilfen und bei den Kriegsopferrenten ausgewirkt. Und auch die Einführung der Ambulanzgebühren, die Erhöhung der Rezeptgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten hat vor allem jene getroffen, die ohnehin mit wenig auskommen müssen." ****

Weiters könne auch eine steigende Zahl von Menschen durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik des Bundes am Arbeitsmarkt nicht mehr Fuß fassen - "besonders junge Menschen und Frauen", so Malyar weiter. "Trotz dieser dramatischen Situation hat die Bundesregierung kein Konzept gegen die steigende Armut: Sogar dem Sozialstaat-Volksbegehren und seinen über 700.000 UnterzeichnerInnen hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung keine Beachtung geschenkt."

Im Gegensatz dazu habe die Stadt Wien einen anderen Weg eingeschlagen: "Die Sozialausgaben pro Kopf sind in Wien am höchsten von allen Bundesländern, während sie zum Beispiel in Kärnten am niedrigsten sind. Wien gibt heuer 90 Mio Euro mehr für Sozialmaßnahmen sowie die Alten- und Behindertenhilfe aus." Eine Folge sei, dass in Wien nur 7 Prozent, in den anderen
Bundesländern durchschnittlich 10 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen seien.

"Der Sozialabbau dieser Bundesregierung darf für Österreich keine Zukunftsperspektive sein: Es geht um Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für die Menschen. Am 24. November steht deshalb auch die soziale Sicherheit Österreichs zur Wahl", schloss Malyar. (Schluss)

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