Grollitsch: Erfolgreiche Technologiepolitik im Wahlkampf mißbraucht

Wien, 2002-10-17 (fpd) - Der Leobener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Udo Grollitsch weist die in einem Offenen Brief an Infrastrukturminister Mathias Reichhold erhobenen Vorwürfe, die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Technologieführerschaft für österreichische Unternehmen sicherzustellen, und gefährde so obersteirische Arbeitsplätze, in aller Schärfe zurück. *****

Die im besagten, von der "Obersteirischen Zeitung" abgedruckten Offenen Brief vorgetragene Kritik der sozialistischen Bürgermeister von Leoben und Fohnsdorf sowie des Rektors der Montanuniversität Leoben seien, so Grollitsch, sachlich unhaltbar und bewußt gestreut, um im laufenden Wahlkampf die erfolgreiche blau-schwarze Reformpolitik zu diskreditieren.

Die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen, daß der Forschungsförderungsfonds (FFF) zu wenig Mittel zur Verfügung stelle, gehe, so Grollitsch, schon deshalb ins Leere, weil der FFF eine eigene Rechtspersönlichkeit besitze und inhaltlich autonom entscheide. Trotzdem habe sich Minister Reichhold in den Budgetverhandlungen für die entsprechende Dotierung der Fonds und einen Ausgleich für die 2003 im Bereich des FFF nicht mehr zur Verfügung stehenden Sondermittel eingesetzt. Alle Verhandlungen auf Expertenebene seien positiv verlaufen, so Grollitsch, lediglich die unerwartete Auflösung des Nationalrats und das fehlende Budgetgesetz hätten eine allseits zufriedenstellende Lösung vorläufig verhindert.

Darüber hinaus würden, so der steirische FPÖ-Politiker, bereits vermittelnde Gespräche mit der Geschäftsführung der AT&S, dem FFF sowie dem Rektor der Montanuniversität geführt. Bezüglich der Verwendung der im Konjunkturbelebungspaket beschlossenen 100 Mio. € für Forschungszwecke - als Vorgriff auf die Technologiemittel für 2003-2005 - würde derzeit mit dem Rat für Forschung und Entwicklung verhandelt. Grollitsch betont, daß der FFF heuer bereits vier Projekte der Firma AT&S mit rund einer halben Million € gefördert habe und die von AT&S eingereichten Projekte nicht - wie im Offenen Brief fälschlich behauptet - abgelehnt, sondern wegen Budgetknappheit nur vorläufig zurückgestellt worden seien.

Das Problem des FFF bestehe vielmehr darin, so Grollitsch, daß aufgrund einer Unterdotierung Ende der 90er Jahre, also unter einer rot dominierten Regierung, der FFF in den Folgejahren vermehrt gezwungen gewesen sei, Förderungsmittel aus Sondermitteln ("Technologiemilliarden" = 500 Mio. € von 2001 bis 2003) zu lukrieren. Abschließend versichert Grollitsch, daß dem FFF ab 2003 trotz der angespannten Budgetsituation durch die Zwölftelfortschreibung weiterhin ordentliche Mittel im selben Ausmaß wie 2002 (ca. 40 Mio. €) sowie Nationalbankmittel (ca. 28 Mio. €) zur Verfügung gestellt würden.

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