Polizeireform auf rechtlich tönernen Füßen?

SPÖ-Schuster: Entsprechende Änderung der Dienstpostenpläne möglicherweise von Vizekanzlerin noch gar nicht unterzeichnet

Wien (SPW-K) - Die von Innenminister Strasser noch kurz vor der
Wahl "radikal durchgeboxten Postenbesetzungen bei der Wiener Polizei" könnten nach Meinung des Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Godwin Schuster, auf rechtlich tönernen Füßen stehen. "Bis heute ist nicht klargestellt, ob die für den beschämenden Postenschacher notwendige Dienstpostenplan-Änderung seitens der dafür zuständigen Vizekanzlerin Riess-Passer überhaupt schon unterzeichnet ist", erklärte Schuster am Donnerstag in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. ****

"Ist dies nicht der Fall, dann ist die Vorgangsweise von Innenminister Strasser, bereits vorher Dienstposten nach seinem Gutdünken zu besetzen, rechtlich mehr als zweifelhaft", setzte Schuster fort. Strasser solle daher schleunigst die Öffentlichkeit aufklären, ob es seitens der FPÖ eine Akzeptanz seiner Pläne gäbe und ob die für Personalplanung im Bundesdienst zuständige Vizekanzlerin bereits die notwendigen Stellenplanänderungen unterschrieben habe, forderte der Mandatar. Abgesehen von den unausgeräumten rechtlichen Bedenken sei die Vorgangsweise von Minister Strasser auch in moralischer Hinsicht ein Tiefpunkt. Schuster: "Es ist eine Schande für Österreich: Höchstqualifizierte, international anerkannte Sicherheitsexperten müssen dem parteipolitischen Postenschacher des Innenministers weichen. Ihr einziger Makel - sie verfügen nicht über das gleiche Parteibuch wie der Minister". (Schluss)

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