ÖAMTC/ÄKVÖ-Symposium: "Zu krank für den Führerschein?"

Spannungsfeld zwischen Verzweiflung bei Betroffenen und Verantwortung bei Behörden

Wien (ÖAMTC-Presse) - Herzinfarkt am Steuer, Auto fahren trotz Parkinson, Zuckerschock als Unfallauslöser. Wer sich ans Steuer setzt, muss dazu gesundheitlich in der Lage sein. Wer krank ist und trotzdem fährt, wird mitunter zum Risiko auf der Straße. Dem Spannungsfeld zwischen Verkehrssicherheit auf der einen Seite und Mobilitätsbedürfnis auf der anderen widmete sich heute, Donnerstag, ein Symposium von ÖAMTC und ÄKVÖ, Ärztliche Kraftfahrvereinigung Österreichs.

Am Podium saßen neun Referentinnen und Referenten, die in verschiedenen Bereichen mit der Problematik Fahruntüchtigkeit und Führerschein zu tun haben - von der Amtsärztin über den Pharmakologen bis hin zu Vertretern von Führerschein-Behörde und Volksanwaltschaft. Erfahrungen mit Fahreignungs-Untersuchungen aus Sicht der Betroffenen waren ebenso ein Thema, wie Ansätze zur Verbesserung der Rechtslage.

"Wer aus gesundheitlichen Gründen den Führerschein abgeben muss, verliert oft auch einen Teil seines Selbstwertgefühls und Sozialprestiges", brachte Martin Stichlberger von der ÖAMTC-Rechtsberatung die Problematik auf den Punkt. Die logische Konsequenz: Als Betroffener bringt man sich nicht absichtlich in die Gefahr, als fahruntauglich eingestuft zu werden. "Es gibt dennoch viele Anlässe, um in die 'Führerschein-Entzugs-Maschinerie' zu kommen", so Stichlberger. Foto im Führerschein tauschen lassen, Duplikat-Führerschein beantragen oder ein schlichtes Verwaltungsdelikt gehören dazu. Auch ein Antrag auf steuerliche Begünstigung wegen Diabetes beim Finanzamt kann eine Fahreignungs-Untersuchung zur Folge haben.

Vollzugspraxis - Treffsicherheit versus Willkürlichkeit

Das Entzugs-Verfahren wird von Betroffenen oft als unfair empfunden, der Führerschein-Entzug als ungerechtfertigt. Aus Sicht der Betroffenen bemängelte Stichlberger u.a. die Willkürlichkeit des Entzugs-Verfahrens und die teils schlechte Behandlung bei Amtsärzten. "Die Vollzugspraxis in den einzelnen Bundesländern, ja sogar bei den verschiedenen Bezirksverwaltungsbehörden ist sowohl bei Entziehung aber auch bei Einschränkungen der Lenkberechtigungen außerordentlich unterschiedlich", kritisierte Volksanwalt Peter Kostelka.

Rechtlich stützt sich die Praxis auf die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) aus dem Jahr 1997, die auf der EU-Richtlinie beruht. Darin sind die Mindestanforderungen zum Lenken eines Kraftfahrzeuges hinsichtlich der körperlichen und geistigen Gesundheit enthalten. Fritz Wagner vom Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen (BMSG): "Ausdrücklich genannt werden Seh- und Hörvermögen, Bewegungseinschränkungen, Herz- und Gefäßkrankheiten, Zuckerkrankheit, Krankheiten des Nervensystems, Alkohol, Drogen und Arzneimittel sowie Nierenerkrankungen."

Aufgabe der Beamten der Führerscheinbehörde ist es, diese gesundheitlichen Defizite zu erkennen und im Sinne der Verkehrssicher-heit darauf zu reagieren. "Die Behörde ist auf Sachverständige angewiesen und umgekehrt", so Alois Hochedlinger von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt. "Die Zusammenarbeit muss daher sehr eng und die Verantwortung zwischen Behörde und Sachverständigen gleichmäßig aufgeteilt sein." Der Amtsarzt nimmt dabei eine wesentliche Rolle als "Drehscheibe" ein. Johanna Baldi, Chefärztin der Bundespolizeidirektion Graz: "Der Amtsarzt kann oder muss, je nach Lage der Dinge, Befunde, fachärztliche oder verkehrspsychologische Stellungnahmen einholen, um zu seinem Gutachten zu kommen. Die letzte Verantwortung für sein Gutachten trägt aber der Amtsarzt selbst."

Krankheit ist nicht gleich Krankheit

Im zweiten Teil des Symposiums ging es verstärkt in die medizinische Praxis. Faktum ist, dass "Krankheit" ein Begriff mit vielen Bedeutungen ist. So stellte etwa Primar Jörg Slany von der Krankenanstalt Rudolfstiftung fest, dass "interne Erkrankungen generell gesehen kein oder nur ein geringfügig erhöhtes Unfallrisiko haben." Diverse Studien bestätigen etwa ein vernachlässigbar erhöhtes Risiko für Diabetiker. Neurologische Erkrankungen, wie Migräne und Epilepsie scheinen ebenfalls mit geringfügig erhöhtem Unfallrisiko einherzugehen. "Personen mit schwerem Morbus Parkinson verursachen signifikant mehr Unfälle", sagte der Mediziner.

"Eine globale Aussage zur Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges alleine, weil eine psychische Störung vorliegt, ist nicht zulässig", betonte Karin Gutiérrez-Lobos von der Wiener Uni-Klinik für Psychiatrie. So wird heute ein prinzipieller Ausschluss von Schizophrenie-Kranken an der Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr empfohlen. "Nach Abklingen der Akutsymptomatik ist die Fahreignung üblicherweise wieder hergestellt", so Gutiérrez-Lobos.

"Generell fährt ein schmerzfreier Patient sicherer als ein Patient mit Schmerzen", stellte Klaus Turnheim vom Institut für Pharmakologie fest. Allerdings gehören Arzneimittel zu den unterschätzten Risiken im Straßenverkehr. "Es wird geschätzt, dass zumindest zehn Prozent aller Personen, die bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet werden, unter dem Einfluss von Psychopharmaka stehen. Das entspricht in Österreich etwa 100 Todesfällen und 3000 Verletzten pro Jahr," so Turnheim. Der Pharmakologe kritisierte, dass es zwar Vorschriften bezüglich der periodischen Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Kraftfahrzeugs gibt, nicht aber des Lenkers - zumindest was den Pkw-Führerschein betrifft.

Ansätze, wie die Rechtslage verbessert werden kann

ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer zog am Ende des Symposiums Bilanz und zeigte zahlreiche Ansätze zur Verbesserung der Rechtslage auf:

* Mehr Flexibilität bei den Maßnahmen. Unterschiede im Mobilitätsbedürfnis sollten verstärkt berücksichtigt werden. Das heißt: mehr Befristungen, Einschränkungen auf Orte, Tageszeit oder bestimmte Straßen statt schematischer Entziehung der Lenkberechtigung.

* Mehr Rechtssicherheit. Dazu gehört die saubere Trennung zwischen behördlicher Entscheidung und (amts-)ärztlicher sachverständiger Begutachtung.

* Mehr Menschlichkeit gegenüber Betroffenen. Der Führerschein wird meist als Teil der Identität empfunden, Entziehung oft als soziale Ächtung. Persönliche Betreuung ist in solchen Fällen dringend notwendig.

Im Interesse der Verkehrssicherheit richtete ÖAMTC-Jurist Hoffer einen abschließenden Appell an die Eigenverantwortung der Kraftfahrer bzw. an deren Umfeld. "Wer den Anforderungen des Straßenverkehrs krankheitsbedingt nicht mehr gewachsen ist oder sich momentan dazu nicht in der Lage fühlt, sollte auch nicht fahren. Diese Grenze muss schließlich irgendwo gezogen werden", so Hoffer.

Die Kurzfassungen der Vorträge finden sich auf der ÖAMTC-Homepage unter http://www.oeamtc.at.

Aviso an die Hörfunk-Redaktionen:
Ein Interview mit ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer ist via APA-Audio-Plattform abrufbar.

(Schluss)
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