"Die Presse"-Kommentar: "Vorbeben" von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 17.10.2002

Wien (OTS) - Die niederländische Regierung zerbricht an der EU-Erweiterung, Irlands Bevölkerung bedroht mit ihrem Nizza-Referendum die Erweiterung, Deutschland und Frankreich sind wegen der Erweiterung zerstritten. Die Aufnahme von zehn neuen EU-Mitgliedern rüttelt an den politischen Grundfesten des Kontinents. Sind es nur Vorbeben, oder war's das schon?
Ein derart großer Wurf wie die Erweiterung geht nicht ohne außerordentliche Spannungen und Konflikte ab. Zu groß sind die Interessenskonflikte, zu groß die Versuchungen, innenpolitisches Kapital daraus zu schlagen.
Auch die zurückgetretene österreichische Regierung hat diese Erfahrungen machen müssen. Die Regierungskrise in den Niederlanden ist wie ein schwarz-blaues Déjà-vu: Sie begann ebenso wie in Österreich mit Querschüssen einer Regierungspartei gegen die Erweiterung. Dann folgten offene Vetodrohungen. Schließlich mündete dies in einen innerparteilichen Streit der Rechtspopulisten.
Die beiden Beben sind nicht nur nach dem gleichen Muster abgelaufen, sie haben auch die gleichen Erkenntnisse gebracht: Erstens zeigen sie, daß die Erweiterung weit komplexer und heikler ist, als dies EU-Kreise gerne in der Öffentlichkeit suggerieren. Zweitens zeigen sie, daß rechtspopulistische Parteien für eine Regierungsarbeit in schwierigen Zeiten schlecht geeignet sind.
Sollten die Iren an diesem Wochenende in einem zweiten Anlauf dem Nizza-Vertrag - einer rechtlichen Voraussetzung für die Erweiterung -doch zustimmen, ist das große Beben zwar vorerst abgewandt. Doch beim Abschluß der Erweiterungsverhandlungen in Kopenhagen, spätestens aber bei der Ratifizierung des Beitrittsvertrags in allen betroffenen 25 Ländern droht es erneut.
Allein die immer größeren Kontroversen zwischen Frankreich und Deutschland im Zusammenhang mit der Erweiterung sind ein Hinweis darauf, wie fragil die Fundamente der europäischen Einigung geworden sind. Die Erweiterung deshalb abzublasen käme einer Kapitulation für das Projekt einer friedlichen Nachkriegsordnung gleich und einem unverantwortlichen Kniefall vor kurzsichtigen, innenpolitischen Winkelzügen.

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