Krone.at: Live-Diskussion mit Van der Bellen

"Unser Team steht" - "Die Neutralität bleibt" - "Nulldefizit ist Unfug" - Grüne gegen Alleingang der USA

Wien (OTS) - "Unser Team steht", erklärte Alexander Van der
Bellen, Chef der Grünen, heute, Mittwoch, im Rahmen der aktuellen Krone.at-Live-Diskussion zur Nationalratswahl, auf die Frage nach möglichen Überraschungskandidaten. Mit wem die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung zusammenarbeiten wollten, werde erst nach den Wahlen verhandelt. Erklärtes Ziel seiner Partei: ein Plus von zehn Prozent. "Wir wollen Grüne Europameister werden", so Van der Bellen.

Thematisch legen die Grünen Schwergewicht auf Bildung, Umweltschutz und Frauenpolitik. "Die entscheidende Frage bei dieser Wahl ist, wer Dirtter wird: FPÖ oder Grüne", fasste der Grüne Spitzenkandidat zusammen. Die größte Schwäche seiner Partei sei demnach, die Freiheitlichen noch nicht überholt zu haben. Sicher sei auf jeden Fall, dass die Neutralität in der kommenden Legislaturperiode bleiben würde, gehe es nach Van der Bellen.

Eine Regierungsbildung mit der ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel und Klubobmann Khol, schloss der Spitzenkandidat aus. "Das ist nicht persönlich gemeint, aber die Beiden verantworten den Kurs der letzten drei Jahre!" Gegenwärtig werde von Seiten der ÖVP darüber hinaus nichts getan, um Gemeinsamkeiten hervorzustreichen. Verhandlungen mit der SPÖ, dem anderen potentiellen Regierungspartner, hätten noch nicht stattgefunden.

Die von den Grünen geforderte Senkung der Lohnnebenkosten sei durch Gegenfinanzierungen aus dem Energie-Bereich möglich. Ambulanz-und Studiengebühren würde Van der Bellen streichen. Als "Unfug" bezeichnete Van der Bellen das Nulldefizit. Im Moment sei die Budgetlage jedoch ohnehin völlig unklar, da der noch amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser für 2003 kein Budget vorgelegt habe.

Zum Thema Schutz der Lufthoheit Österreichs durch Abfangjäger meinte Van der Bellen: "Die Kampfjets, Eurofighter sind sauteuer und bringen militärpolitisch nichts." Auch sei nicht klar, gegen wen man die Lufthoheit überhaupt schützen wolle. Zum möglichen Krieg zwischen USA und Irak betonte Van der Bellen: "Wir sind strikt gegen einen Alleingang der USA". Und weiter: "Das Gewaltmonopol der UNO bzw. des UNO-Sicherheitsrates darf nicht in Frage gestellt werden."

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Das Protokoll der Live-Diskussion ist unter www.krone.at nachzulesen. Am Freitag, den 15. November 2002, stellt sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Fragen der Krone.at-Leser.

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