LR Haubner: Kollege Ackerl hat sich im Ton vergriffen

Musterheimvertrag schafft für Österreichs Seniorinnen und Senioren mehr Rechtssicherheit

"Ich bedaure, daß mein Kollege in der Oberösterreichischen Landesregierung, Josef Ackerl, versucht, mit unwahren Behauptungen Aufmerksamkeit zu erregen. Die unsachliche Attacke gegen Sozialminister Mag. Herbert Haupt war mehr als überflüssig", betonte Landesrätin Ursula Haubner. "Ich bin sehr verwundert, daß Ackerl für den vom BMSG entwickelten Musterheimvertrag nichts übrig hat, schließlich stellt dieser für Österreichs Seniorinnen und Senioren doch endlich Rechtssicherheit her. Ich schließe daraus, daß ihn die Anliegen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht sonderlich interessieren", so Haubner weiter.

Außerdem halte sie es für mehr als seltsam, wenn Ackerl Sozialminister Haupt einen Mißbrauch von Geldern für Inserate vorwerfe. Das Gegenteil sei der Fall: Bundesminister Haupt habe, so wie jeder andere Minister, die Pflicht, die österreichische Bevölkerung über wichtige soziale Errungenschaften via Medien zu informieren. Dieses Vorgehen dürfte auch dem Herrn Landesrat nicht fremd sein. Darüber hinaus handle es sich bei größeren Inseratenkampagnen um langfristig geplante und reservierte Projekte, die nicht für Wahlkampfzwecke aus dem Hut gezaubert werden könnten.

Sie erinnere Herrn Ackerl auch gerne daran, daß eine Valorisierung des Pflegegeldes von SP-Politikern in der Vergangenheit tunlichst vermieden wurde. Auch könne sie Josef Ackerl nicht den Vorwurf ersparen, daß allemal die SPÖ daran Schuld sei, wenn der finanzielle Spielraum für die sozialpolitischen Leistungen in Österreich nicht größer sei. "Bleiben Sie redlich, Herr Ackerl", mahnte Haubner daher mehr Ehrlichkeit ein. Im übrigen habe sie für parteipolitische Spielchen nichts übrig, für dieses Terrain sei die "Container-SPÖ" in Wien zuständig, so Haubner abschließend. (Schluß)

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