LH Schausberger hat Kärnten Stimmrecht bei LH-Konferenz entzogen

LHStv. Pfeifenberger: Ein unhöflicher und demokratiepolitisch bedenklicher Akt

Klagenfurt (LPD) - Scharf kritisiert hat Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Pfeifenberger Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger. Bei der Abstimmung über Punkte zur künftigen Asylpolitik Österreichs im Rahmen der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Salzburg hat der derzeitige Konferenzvorsitzende Schausberger Pfeifenberger als Vertreter von LH Jörg Haider nicht mitstimmen lassen. Laut Schausberger sei dies nur den Landeshauptleuten selbst vorbehalten. Dieser Argument weist Pfeifenberger zurück und wertet den Akt als unhöflich sowie demokratiepolitisch bedenklich.

Warum sollte ein Bundesland in der Landeshauptleutekonferenz sein Stimmrecht verlieren, wenn ein Landeshauptmann aufgrund einer Verhinderung durch ein Regierungsmitglied des Landes offiziell vertreten wird, fragt sich Pfeifenberger. Er verweist darauf, dass es weder eine Regelung noch eine Geschäftsordnung gebe, die das Vorgehen von Schausberger bei der heutigen Konferenz rechtfertigen würde. Daher sei die Handlungsweise des Konferenzvorsitzenden und Salzburger Landeshauptmannes entschieden zurückzuweisen. Sie sei nicht nur als Unhöflichkeit gegenüber dem Bundesland Kärnten anzusehen, sondern im hohen Maße auch demokratiepolitsch bedenklich, da Kärnten trotz Entsendung eines legitimierten Vertreters um sein Stimmrecht gebracht worden sei, sagte Pfeifenberger.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: (0463) 536-2852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0003