KHOL: PARTEISOLDAT FISCHER RÜCKT WIEDER AUS

Volksanwalt Kostelka auf der SPÖ-Bundesliste!

Wien, 16. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Wieder einmal hat der Parteisoldat Fischer den Nationalratspräsidenten Fischer besiegt", stellte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch, in einer ersten Reaktion auf Fischers Presseaussendung bezüglich der Volksanwälte fest. "Unmittelbar nach der Causa Stadler waren sich alle Parteien - auch die FPÖ - einig, sobald sich die Wogen geglättet haben, eine Initiative zu ergreifen, um Volksanwälte und Rechnungshofpräsident gleichzustellen. Doch plötzlich hat Fischer nun offenbar seine Meinung geändert. Könnte dies möglicherweise daran liegen, dass der von der SPÖ gestellte Volksanwalt Kostelka selbst auf dem 21. Platz der SPÖ-Bundesliste aufscheint?", so Khol. ****

Fischers Parteifreund und Klubobmann Josef Cap habe sich selbst noch im Juli für ein Verfahren zur Absetzung von Volksanwälten ausgesprochen, erinnerte Khol. Auch in einem Gespräch der vier Klubobleute sei darüber gesprochen worden und "wir konnten ein hohes Maß an Übereinstimmung für eine nicht-anlassbezogene Änderung erzielen. Und plötzlich - nach Erstellung der SPÖ-Bundesliste - ist alles anders."

WASSER PREDIGEN UND WEIN TRINKEN SCHADET DER GLAUBWÜRDIGKEIT!

Nach dem Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Khol sollen Volksanwälte künftig durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgewählt bzw. so wie Rechnungshofpräsident und Minister wegen schuldhafter Rechtsverletzung vor dem Verfassungsgerichtshof angeklagt werden können. Darüber hinaus sollen Volksanwälte keine führenden Parteifunktionen ausüben dürfen. "Wie sieht das nun die SPÖ mit einem Volksanwalt Kostelka auf der Bundesliste, der selbst so heftig gegen seinen Volksanwaltskollegen Stadler aufgetreten ist? Wasser predigen und Wein trinken hat noch immer der Glaubwürdigkeit geschadet", schloss Khol.
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