Einem: In Koalitionen mit dem Rechtspopulismus ist kein Staat zu machen

Einem zum Kollaps der niederländischen Regierung

Wien (SK) "Nur Bundeskanzler Schüssel weiß es noch immer nicht und will auch jetzt noch eine Koalition mit Haider's FPÖ fortsetzen" stellte der Europasprecher der SPÖ, Einem, heute zum Kollaps der niederländischen Regierung fest. "Ähnlich wie in Österreich, nur schneller, ist die niederländische Regierung an ihren Widersprüchen gescheitert. Ähnlich wie Haider's FPÖ will die Liste Pim Fortuyin keine EU-Erweiterung und keine Ausländer im Land. Mit solchen Parteien ist kein Staat zu machen", so Einem weiter. ****

"Die Erweiterung der Europäischen Union macht vielen Menschen auch ein wenig Sorge. Deshalb wollen wir nicht nur aufklären, sondern auch konkrete Maßnahmen zur innerösterreichischen Vorbereitung der EU-Erweiterung, weil es Risken gibt, um die sich die Regierung kümmern muss." Die ÖVP und ihr chaotischer blauer Koalitionspartner seien die notwendigen Taten schuldig geblieben, würden aber andererseits nicht müde, die Erweiterung "ohne wenn und aber" zu forcieren (ÖVP) bzw. infrage zu stellen (FPÖ).

"Wir von der SPÖ sind eindeutig für das Friedens- und Stabilitätsprojekt EU-Erweiterung, aber für deren seriöse Vorbereitung. Wir werden daher im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung dafür sorgen, dass das Versäumte nachgeholt wird: eine Qualifikationsoffensive für gefährdete Arbeitnehmergruppen, eine Infrastrukturoffensive zur umweltfreundlichen Bewältigung des zunehmenden Transitverkehrs und eine regionalpolitische Offensive, die den vielen kleinen und mittleren Unternehmen hilft, die neue Wettbewerbssituation erfolgreich zu bewältigen", so Einem. Mit Parteien, wie der FPÖ oder der Liste Pim Fortuyin sei verantwortungsvolle Politik für Frieden und Stabilität in Europa nicht möglich. "Der einzige, der das für möglich hält, ist Bundeskanzler Schüssel. Er ist daher auch für das Chaos, in dem diese Regierung in Österreich endete, voll verantwortlich", schloss Einem. (Schluss) ns/mp/mm

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