Leitl: EU-Erweiterung soll zur gemeinsamen Erfolgsstory werden

Unternehmens- und Arbeitnehmerverbände aus Ungarn, Tschechien, Slowenien, der Slowakei und Österreich einigen sich auf "Wiener Erklärung"

Wien (PWK739) "Den Sozialpartnern wurden heuer auf dem EU-Gipfel in Barcelona die Aufgabe ‚Manager des Wandels‘ für Europa zugewiesen. Die Sozialpartner sind sich ihrer großen Aufgabe bewusst und arbeiten auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite, diesseits und jenseits der EU-Grenze, konstruktiv für eine Erfolgsstory des größten EU-Projekts, der EU-Erweiterung, zusammen. Die erfolgreich zu Ende gegangene Konferenz mit den Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden aus Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei ist eine europäische Premiere des gemeinsamen, sozialpartnerschaftlichen Dialogs zur EU-Erweiterung", freut sich WKÖ- und Eurochambres-Präsident Christoph Leitl zum Abschluss der Wiener Konferenz "Gemeinsam erweitern - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sozialpartner für ein neues Europa" gemeinsam mit ÖGB- und EGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

Die Verbandspräsidenten aller Teilnehmerländer einigten sich auf gemeinsame Ziele, Maßnahmen und Forderungen zur EU-Erweiterung in Form der unterzeichneten "Wiener Erklärung". Das Meta-Ziel ist die Schaffung einer "Win-Win-Situation" für alle Beteiligten: eine wirtschaftlich und sozial ausgewogene Entwicklung in den beteiligten Ländern sowie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zum Wohle von Wirtschaft und Bevölkerung.

Konkret wurden in der gemeinsamen Erklärung verstärkte grenzüberschreitende Kooperationen, insbesondere zur beruflichen Aus-und Weiterbildung, vereinbart. Leitl wies in diesem Zusammenhang auf das erste Auslands-WIFI hin, das am 21.1.2003 in Budapest eröffnet wird. Als weitere Schwerpunktthemen nannte Leitl den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Forderung nach wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien zur gemeinsamen Entwicklung der Grenzregionen sowie gemeinsame Marketingmaßnahmen zum Abbau von Informationsdefiziten und Ängsten auf Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite.

"Die ausverhandelten siebenjährigen Übergangsfristen bei Dienstleistungsfreiheit für einzelne Branchen und bei der Personenfreizügigkeit bilden sinnvolle Maßnahmen, die von den Erweiterungskandidaten auch verstanden werden", erklärt Leitl. Dienstleistungsfreiheit ermöglicht für selbständige Unternehmer das Anbieten von gewerblichen Tätigkeiten im Ausland ohne Gründung eines Firmensitzes in diesem. Für das Bauwesen, Reinigungsservices, soziale Hilfsdienste und Sicherheitsdienste hat Österreich die Möglichkeit den Marktzutritt für 7 Jahre einzuschränken, wobei nach zwei Jahren die Verlängerung evaluiert wird. Personenfreizügigkeit bedeutet das Recht der Arbeitnehmer aus den Kandidatenländern, in Österreich wie ein Inländer einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen. Da gerade Grenzregionen damit rechnen müssen, dass Angehörige von MOE-Länder die Möglichkeiten des Einpendelns wählen wurde auch hier eine Übergangsperiode von 5 Jahren mit Option auf weitere zwei Jahre verhandelt.

In der neuesten von der WKÖ beauftragten market-Umfrage zeigt sich, dass inzwischen bereits jeder zweite Betrieb die EU-Erweiterung als Chance betrachtet und 64 % der Unternehmen mit Optimismus in die Zukunft des eigenen Unternehmens sehen. Chancen orten die Unternehmen vor allem durch die Entstehung neuer Absatzmärkte (17 %) und durch erleichterte Wirtschaftsbeziehungen. Gleichzeitig fühlen sich insbesondere Betriebe aus Grenzregionen zum Erweiterungsgebiet durch zusätzliche Konkurrenz (17 %) und einen etwaigen Kaufkraftverlust in der österreichischen Bevölkerung bedroht. (Ne)

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