Sozialpartner präsentierten "Wiener Erklärung" zur EU-Erweiterung

Verzetnitsch fordert zweites Europa-Abkommen zur Vorbereitung der Erweiterung

Wien (ÖGB). "Es ist der gemeinsame Wille der Sozialpartner aus Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Österreich der EU-Erweiterung zum Erfolg zu verhelfen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es lediglich in Detailfragen", waren sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und WKÖ-Präsident Christoph Leitl bei der Präsentation der "Wiener Erklärung" der Sozialpartner aus den betreffenden Ländern einig. Verzetnitsch und Leitl, sie sind auch Europapräsidenten ihrer jeweiligen Organisationen, bezeichneten die gestrige Tagung der Sozialpartner in Wien als "Europapremiere".++++

Verzetnitsch stellte fest, dass die zehn Länder, die von der EU-Kommission für einen Beitritt ab 2004 genannt wurden, völlig unterschiedlich zu bewerten seien. So gäbe es "unterschiedliche Erwartungen und unterschiedliche Anforderungen". Verzetnitsch: "Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, aber auch auf europäischer Ebene ist daher notwendig. Die Wiener Tagung war ein vielversprechender Auftakt." Dies gelte insbesondere auch deswegen, da der EU-Gipfel in Barcelona den Sozialpartnern die Aufgabe als "Manager des Wandels" zugewiesen hat.

Eine klare Absage erteilte der ÖGB-Präsident "allen politischen und wirtschaftlichen Hasardeuren. Die von der EU-Kommission ausverhandelte siebenjährige Übergangsfrist im Bereich der Arbeitnehmerfreiheit sowie jene in bestimmten Branchen der Dienstleistungsfreiheit sei "offensiv zu nützen", stellte Verzetnitsch fest. Er forderte von der derzeitigen und künftigen Bundesregierung "aktiv zu werden und nicht einfach die Zeit untätig verstreichen zu lassen. Es sind die gesamtwirtschaftlichen als auch die regionalen Auswirkungen zu erkennen und rechtzeitig Problemlösungen zu finden." Der ÖGB und die Sozialpartner sind grenzüberschreitend bereits seit Jahren aktiv. Verzetnitsch: "Bis zu 150 Seminare und Tagungen veranstaltet der ÖGB gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen in den Nachbarländern jährlich. Viele gemeinsame Projekte wurden bereits in Angriff genommen."

Der ÖGB-Präsident fordert daher auch ein Europa-Abkommen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung ähnlich wie vor dem österreichischen Beitritt zur EU. Verzetnitsch erinnerte daran, dass damals Probleme durch den Beitritt frühzeitig erkannt und gemeinsame Lösungen angegangen wurden. Als Beispiel nannte er die Lebensmittelstiftung die, immerhin mehr als 80 Prozent der in der Lebensmittelbranche arbeitslos gewordenen Beschäftigten zu einem neuen Arbeitsplatz verholfen hat.

Der ÖGB-Präsident kündigte an, dass sich die Sozialpartner nun auch regelmäßig auf regionaler Ebene treffen werden. Gleichzeitig sollen Experten grenzüberschreitend Problemstellungen beraten und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Im Jahre 2004 soll es dann neuerlich zu einer Sozialpartnerkonferenz in der Wiener Zusammensetzung kommen. Als besonders positiv hob der ÖGB-Präsident hervor, dass weder die Benes-Dekrete noch Temelin ein Thema waren. Verzetnitsch war sich mit Leitl einig: "In wirtschaftlichen und sozialen Bereichen wird anders diskutiert als im politischen Bereich. Wir wollen unsere Nachbarn."(ff)

ÖGB, 16. Oktober 2002 Nr. 784

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