Edlinger zu Stummvoll: "Inflation hat sich unter Schwarz-blau verdoppelt"

Wien (SK) Mit "blind für die Realität und die Sorgen der Menschen" bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die Freude von ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll im Zusammenhang mit der Inflationsrate. "Schönreden kann über die Fakten und das wirtschaftspolitische Versagen der schwarz-blauen Koalition nicht hinwegtäuschen. Während die Inflationsrate in den Jahren 1996 bis 1999 im Schnitt nur 1,1 Prozent betragen hat, wurde sie unter Blau-Schwarz rasant in die Höhe getrieben und hat sich im Schnitt der Jahre 2000 bis 2002 auf 2,2 Prozent verdoppelt", kritisierte Edlinger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Österreich ist bei Wachstum und Einkommensentwicklung in den letzten drei Jahren zum Schlusslicht und beim Wachstum der Arbeitslosigkeit zum Spitzenreiter in der EU geworden. Österreich hat eine Rekordarbeitslosigkeit, eine Rekordsteuerquote, die Kaufkraft der Menschen ist kaputtgespart worden, die Investitionen gehen schon das zweite Jahr hintereinander zurück, die Investitionsquote der Wirtschaft ist auf den niedrigsten Wert seit mehr als 10 Jahren abgestürzt und die Einzelhandelsumsätze gehen erstmals seit Jahrzehnten zurück. In einer solchen Situation tatenlos zuzusehen und freudig von Erfolgen zu sprechen, ist Galgenhumor", stellte der SPÖ-Budgetsprecher fest.

"Das Jubeln über den leichten Rückgang der Inflationsrate ist ein erneutes wirtschaftpolitisches Armutszeugnis für die Regierung Schüssel, die sich an jeden Strohhalm zu klammern scheint, doch de facto die Grundbedürfnisse der Menschen wie Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, Bildung und vor allem Gesundheit - letzteres sogar deutlich - verteuert hat", sagte Edlinger. Das könnten auch Vergleiche mit Deutschland und seinen gänzlich unterschiedlichen Ausgangsbedingungen "nicht vom Tisch wischen. Denn in Deutschland ist die Arbeitslosenquote in den letzten drei Jahren um 0,3 Prozentpunkte gesunken, während sie in Österreich im gleichen Zeitraum um 0,2 Prozentpunkte gestiegen ist", so der SPÖ-Budgetsprecher.

"Die SPÖ hat im Unterschied zur ÖVP ein Sofortprogramm für Wirtschaftswachstum und Arbeit und will mit Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung die Konjunktur und die Beschäftigung ankurbeln", unterstrich Edlinger abschließend. (Schluss) hm

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