Fischer: Kein Schnellschuss bei Volksanwaltschaft

Wien (SK) Der Vorschlag, von ÖVP-Klubobmann Khol, wonach Volksanwälte in Zukunft vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit abgesetzt werden können, ist zwar im Hinblick auf die "Causa Stadler" eine zunächst plausibel erscheinende, allerdings späte Reaktion. "Der Vorschlag erscheint mir aber nicht genügend durchdacht und bedarf weiterer Überlegungen", sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer. ****

Als die Konstruktion der Volksanwaltschaft vom Nationalrat im Jahre 1977, also während der absoluten Mehrheit der SPÖ beschlossen wurde, waren ÖVP und FPÖ der Meinung, dass die Bestellung und Abberufung der Volksanwaltschaft nicht in der Hand einer Parlamentsmehrheit liegen dürfe, sondern dass es umfangreiche Minderheitsrechte geben müsse. In diesem Sinn war es der Wunsch von ÖVP und FPÖ, dass auch die (damaligen) beiden Oppositionsparteien autonom je ein Mitglied der Volksanwaltschaft vorschlagen dürfen und dass dieses Mitglied dann unabsetzbar sein sollte, erläuterte Fischer.

Aus dieser Forderung entstand die Konstruktion, dass jede der drei stärksten Parlamentsfraktionen ein Mitglied für die Volksanwaltschaft im Hauptausschuss vorschlagen darf und das Plenum des Nationalrates nur über den Gesamtvorschlag abstimmen kann, sodass niemand von der Mehrheit (und nicht einmal von einer Zweidrittelmehrheit) aus dem Vorschlag "herausgeschossen" werden kann.

Würde man am jetzigen Bestellungsmodus festhalten, aber eine Abberufung mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen, dann ergäbe sich folgende Konsequenz: SPÖ, ÖVP und FPÖ könnten nach dem derzeitigen Kräfteverhältnis je ein Mitglied für die Volksanwaltschaft benennen, wobei eine Partei, die über mehr als ein Drittel der Sitze im Nationalrat verfügt, auch die Garantie hat, dass der von ihr nominierte Volksanwalt von den anderen Parteien nicht abberufen werden kann.

Jene Parteien aber mit Vorschlagsrecht, die über weniger als ein Drittel der Mandate verfügen (das sind derzeit ÖVP und FPÖ), hätten dann zwar ein Vorschlagsrecht, aber verbunden mit der Möglichkeit, dass eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat den von ihnen namhaft gemachten Volksanwalt wieder abberuft. Eine Nachnominierung wäre aber dann nur für das abberufene Mitglied erforderlich und in diesem Fall gäbe es auch keine Garantie, dass das nachnominierte Mitglied die erforderliche einfache Mehrheit im Nationalrat findet.

"Eine solche Konstruktion scheint mir nicht restlos durchdacht", sagte Fischer. Er sieht in Wahrheit nur zwei Möglichkeiten: Entweder den bisherigen Zustand aufrecht zu erhalten (und die Causa Stadler als einmaligen Betriebsunfall zu betrachten), oder die gesamte Mechanik der Bestellung und Abberufung von Volksanwälten neu zu durchdenken und neu zu regeln, wobei ein Maximum an Objektivität, Qualität und Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft Leitmotiv sein müsste." (Schluss) wf/mp/mm

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