Rauch-Kallat: SPÖ propagiert "Gleichberechtigung" und wollte 15.000 Frauen vom Kindergeld ausschliessen

Zick-Zack-Kurs der Sozialdemokraten in Familienpolitik

Wien, 16. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Die heutige Präsentation eines Kooperationsmodells "Familie" ist ein kläglicher Versuch der SPÖ, sich plötzlich als "Familienpartei" darzustellen. Die SPÖ setzt damit nur ihren Zick-Zack-Kurs fort. Besonders eigenartig mutet dabei an, dass die Bundesfrauenvorsitzende Mag. Barbara Prammer im Bereich der Familienpolitik zwar von einer "umfassenden Erweiterung" sprach und der Regierung vorwarf, im Familienbild zahlreiche Gruppen auszuschließen, aber nicht darauf hinwies, dass gerade sie, Prammer, immer darauf bestanden habe, "dass jemand, der nie gearbeitet hat, auch kein Karenzgeld beziehen soll. Die SPÖ wollte damit 15.000 Frauen das Kindergeld vorenthalten und hat sogar am 4. Juli 2001 im Nationalrat gegen das Kindergeld für alle gestimmt", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg. Maria Rauch-Kallat. ****

"Während die ÖVP seit jeher 'die Familienpartei' ist und mit dem Kinderbetreuungsgeld einen wichtigen Maßstab gesetzt hat", sei der SPÖ der sozialpolitische Wert des Kindergeldes nie bewusst geworden. "Karenzgeld für alle ist ein soziales Verbrechen", habe die SPÖ-Frauengewerkschaft sogar gemeint, erinnerte Rauch-Kallat. Das Kindergeld sei auch ein entscheidender Beitrag zur Existenzsicherung und eine sehr konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung, so Rauch-Kallat. Die Regierung habe zudem auch eine eigenständige Alterssicherung für Frauen forciert.

Wenn sich die Vorsitzende der Österreichischen Kinderfreunde Waltraud Witowetz-Müller bei ihrem Statement in der Pressekonferenz vor allem für das Kindergartenwesen stark gemacht habe, "so sollte sie auch nicht verhehlen, dass die Kosten für einen Kindergartenplatz im 'roten Wien' seit 1. September erheblich angehoben wurden. Die Gebühren betragen für einen Ganztageskindergartenplatz monatlich 196 Euro; damit ist aber noch nicht einmal die Verköstigung bezahlt", so Rauch-Kallat.

Sowohl in ihrer Familienpolitik, als auch in der Frage der Asylverfahren verfolge die SPÖ einen Zick-Zack-Kurs und widerspreche sich fast täglich. Einerseits würden kürzere Verfahren gefordert, andererseits wieder abgelehnt. Die Genfer Menschenrechtskonvention für Flüchtlinge sei und bleibe Herzstück der österreichischen Asylpolitik, so Rauch-Kallat in Richtung Reicher: "Jeder, der Asyl braucht, soll es rasch bekommen." Derzeit würden aber vor allem jene benachteiligt, die eine Asylgewährung tatsächlich nötig hätten", so die Generalsekretärin weiter.

"Die sogenannte 'Familienpolitik der SPÖ' ist nicht anderes als eine gefährliche Drohung für viele Teile der Bevölkerung. Im Gegensatz zur ÖVP präsentiert sich die Gusenbauer-SPÖ auch in der Familienpolitik hilf- und konzeptlos", schloss die Generalsekretärin. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Internet: http://www.oevp.at

ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003