SCHENNACH: REGIERUNG SETZT POSTENSCHACHER FORT

Sowohl bei RTR als auch TKK unverständliche Personalentscheidungen von Reichhold - Liberalisierung der Telekom Austria damit wohl gestoppt - betreibernahe Postenpolitik

Wien (OTS) "Fünf vor zwölf dreht sich der Postenschacher der blau-schwarzen Regierung weiter und weiter. Die gestrige Bestellung von vier Personen im Bereich der RTR (Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH) sowie TKK (Telekom Control Kommission) folgt diesem Muster blau-schwarzen Postenschachers. Der politische Einfluß soll über den Wahltag hinaus gesichert bleiben, Objektivität und Qualifikation bleiben bei der Postenbestellung unberücksichtigt", kritisiert der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach.

"Bedauerlich ist, dass es mit dieser Entscheidung zu einem Nachteil für die wettbewerbsfördernde Marktregulierungspolitik zugunsten banaler betreibernaher Postenpolitik gekommen ist. Wie die ISPA informierte, ist es in den letzten Tagen durch die Telekom Austria, wahrscheinlich die Personalentscheidung kennend, zu einer negativen Haltungsänderung gegenüber den alternativen Providern gekommen. Das ist ein Rückschritt", kritisiert Schennach und bedauert, dass Minister Reichhold schlecht beraten war, nur dem billigen Postenschacher zu Liebe von der Kontinuität des Sachwissens in diesem ohnedies sehr schwierigen Marktsegement abzugehen.

"Die Unabhängigkeit des Regulators von den Betreibenden wäre eine unbedingt notwendige Voraussetzung gewesen, die jetzt nicht erfüllt wird", schließt Schennach.

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