Kuntzl zu Asyl: Strasser unfähig und unwillig, Probleme zu lösen - "Hilfsorganisationen werden vor den Kopf gestoßen"

SPÖ für Drei-Phasen-Modell nach Schweizer Muster

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl liefert Innenminister Strasser laufend weitere Beweise, dass er die Problematik der steigenden Zahl an Asylwerbern, die er durch seine verfehlte Politik Großteils selbst herbeigeführt hat, nicht in den Griff bekommt. "Strasser ist unfähig und unwillig das Problem zu lösen." Seine neueste Ankündigung, die Rückkehrberatung einem Dienstleistungsunternehmen zu übertragen, sei eine "Bankrotterklärung Strassers". Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Strasser stößt damit die überaus engagierten österreichischen Hilfsorganisationen vor den Kopf. Ernstgemeinte Verhandlungen mit den NGO's hat er nie geführt, eine gemeinsame Lösung mit den österreichischen Hilfsorganisationen war ihm offensichtlich nie ein Anliegen." ****

Auch alle anderen von Strasser bisher vorgeschlagenen Lösungsversuche seien untauglich. Kuntzl hält etwa die Asylverfahren innerhalb von 48 Stunden für "sehr problematisch", weil damit faire und rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr gewährleistet werden können. Außerdem löse dies ebenso wenig das Problem wie eine erweiterte einheitliche Drittstaatenliste. Weit wichtiger wäre die Aufstockung des Personals in den Asylinstanzen, eine bessere Information und Aufklärung in den Herkunftsländern, ein abgestimmtes Vorgehen mit den Partnern in der EU und in den Nachbarländern und vor allem eine enge Zusammenarbeit mit den NGO's- "alles Dinge, die Strasser bisher sträflich vernachlässigt hat".

Im Gegensatz dazu habe die SPÖ einen konkreten Vorschlag für eine Reform des Asylverfahrens und der Flüchtlingsbetreuung, stellt Kuntzl folgendes Drei-Phasen-Modell vor, das dem Schweizer Muster folgt:

1. Phase; Dauer vier Wochen: In der ersten Phase, die höchstens vier Wochen dauern soll, ist zu klären, ob aufgrund der vom Asylwerber geltend gemachten Gründe ein Asylverfahren an sich Aussicht auf Erfolg haben kann. Während dieser Phase erfolgt die Unterbringung in Aufnahmezentren, in denen neben der erforderlichen Betreuung auch eine Information und Beratung der Flüchtlinge über die Asylvoraussetzungen und das Asylverfahren erfolgt. Das Verfahren ist - im Einklang mit allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen - schnell durchzuführen, wobei die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen sind, dass ein Verfahren dann umgehend abgeschlossen werden kann, wenn der Asylwerber aus einem Staat stammt, in dem eine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention auszuschließen ist, oder sich bereits in einem Staat befunden hat, in dem nachgewiesenermaßen Flüchtlinge sicher sind.

2. Phase, Dauer 1 Jahr: In allen Fällen, in denen nach der Eingangsprüfung ein Asylverfahren nicht von vornherein aussichtslos ist, erfolgt während der Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens eine dezentrale Unterbringung in Flüchtlingsheimen, Pensionen, Privatquartieren usw. Die Unterbringung erfolgt so in Gruppen, dass in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen eine effiziente Betreuung möglich ist, wobei auch die Gelegenheit zum Spracherwerb geboten wird. Die Aufnahme einer Beschäftigung mit Ausnahme einer freiwilligen gemeinnützigen Tätigkeit ist in dieser Phase grundsätzlich nicht möglich. Die zweite Phase ist auf ein Jahr begrenzt, innerhalb dessen das Asylverfahren grundsätzlich abgeschlossen werden soll.

3. Phase: Wenn das Asylverfahren ohne Verschulden des Asylwerbers nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann, ist dem Asylwerber die Möglichkeit zur legalen Aufnahme einer Beschäftigung zu geben, damit er selbst seinen Unterhalt decken kann. Er ist allerdings verpflichtet, sich für Zwecke des Asylverfahrens verfügbar zu halten. Bei entsprechend aktiver Mitwirkung des Asylwerbers am Asylverfahren und voraussichtlich positivem Abschluss kann im Einklang mit den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt eine Beschäftigungsbewilligung bereits früher erteilt werden.

Begleitend dazu müsste das Personal in den Asylinstanzen aufgestockt und die Information in den Herkunftsländern intensiviert werden. Von zentraler Bedeutung für die SPÖ und ihr Konzept für eine Reform des Asylverfahrens sei auch eine enge Kooperation mit den Ländern und den NGO's, so Kuntzl abschließend. (Schluss) se

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