Stoisits: Strasser von FPÖ nicht mehr unterscheidbar

Innenminister macht Flüchtlinge obdachlos, hat aber 100.000 Euro für Rückkehrberatung

Wien (OTS) "Minister Strassers Ankündigung, die Rückkehrberatung für Asylwerber von den kirchlichen und humanitären Organisationen zu einer Privatfirma zu verlagern,
ist ein Schlag ins Gesicht dieser Organsationen. Die Privatfirma soll wohl keine lästigen menschenrechtlichen Fragen mehr stellen. Zudem arbeitet die Firma wohl erfolgsorientiert: Je mehr Flüchtlinge nach der Beratung Österreich verlassen, desto ‚erfolgreicher’ wird die Firma für Strasser sein", ist Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, empört über die zynische Asylpolitik des Innenministeriums.

"Während Strasser in den letzten Wochen über 1.000 Flüchtlinge mit dem Argument, es gäbe keine Betreuungskapazität, auf die Straße gesetzt hat, hat er offensichtlich genug Budget, um für 100.000 Euro im Monat eine private Rückkehrberatung zu finanzieren", kritisiert Stoisits, die völlig verdrehte Werthaltung Strassers.

Strasser behauptete, er wolle die Flüchtlinge über die Erfolgschancen ihrer Asylansuchen informieren. "Strasser bietet aber keine vernünftige Asylberatung, sondern eine Rückkehrberatung an, die die Betroffenen binnen einer Woche zur Rückkehr bewegen soll!", so Stoisits.

Die Vorgangsweise, seit Jahren in diesem Bereich engagierte Institutionen einfach zu umgehen, weil sie menschenwürdige Bedingungen für Asyl- und Rückkehrberatung fordern, zeigt, daß Strasser inzwischen versucht, die FPÖ rechts zu überholen. "Die ÖVP hat sich damit endgültig aller christlichen Werte entledigt" schließt Stoisits.

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