Chaos um für morgen geplante Demonstration einer paranoiden FPÖ

GegendemonstrantInnen werden von der FPÖ zum wiederholten Male ins gewaltbereite Eck gestellt - Paranoide FPÖ fühlt sich von AsylantInnen und GegendemonstrantInnen verfolgt!

Wien (OTS) – Selbst innerhalb der FPÖ herrscht Unklarheit über die für den 17.10.2002 angekündigte Demonstration in Traiskirchen. Abwechselnd wird von einer Absage und von einer Abhaltung gesprochen. Auf der Homepage der FPÖ Traiskirchen ergehen sich die blauen Asylpolitik-Hardliner erneut in altbekannten Anschuldigungen gegenüber ihnen unliebsamen Gruppen und Organisationen. Die Demonstration müsse "aufgrund angekündigter Gegendemonstrationen" aus "Sicherheitsgründen" ins Wasser fallen, so die FPÖ Traiskirchen auf ihrer Webpage. Die FPÖ wollte die Politik auf das "Traiskirchner Problem" hinweisen, und nicht "linke Gewalt" provozieren. Die Bundesvertretung der Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und die HochschülerInnenschaft an der Universität Wien weisen die Anschuldigung der "Gewaltbereitschaft" stellvertretend zurück und fordern die FPÖ auf, diese unbegründete Unterstellung von ihrer Homepage zu entfernen. "Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie mit
den legitimen demokratischen Instrumenten eines Rechtsstaates nicht umgehen kann", so die ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz.

Die Rede ist auf der Homepage auch von einer "versäumten Asylpolitik". Die FPÖ hätte 2 ½ Jahre Zeit gehabt, die Asylpolitik in Österreich zu gestalten. "Man kann nur froh sein, dass die FPÖ diese Chance nicht genutzt hat. In der Migrations- und Integrationspolitik haben die blauen Hardliner ohnehin reichlich Schaden angerichtet", zeigt sich ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger heilfroh über die späte Erkenntnis der FPÖ-Versäumnisse in der Asylpolitik. "Politische Fehlentscheidungen haben dazu geführt, dass hilfsbedürftigen AsylantInnen kein Dach über dem Kopf und keine ausreichende Grundversorgung geboten wird", so Weinberger über die Versäumnisse der Politik.

"Die ÖVP-Fischerei im rechten Wählerpool verleitet die FPÖ zu Panikreaktionen. Ein Gutteil der xenophoben WählerInnen wird den Blauen aber sicher erhalten bleiben", kommentiert Iris Hoheneder, Vorsitzende der ÖH Uni Wien das asylpolitische Chaos der letzten Wochen. "Ein rechtspopulistischer Wahlkampf wird auf dem Rücken von hilfesuchenden Menschen ausgetragen. Strasser disqualifiziert sich durch letztklassige Unmenschlichkeit. Wer, wenn nicht er, hat auf einem Ministerstuhl nichts mehr verloren", so die ÖH-Vorsitzenden Mautz, Weinberger und Hoheneder abschließend.

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